Vorlage - 2021/10558-08-01  

Betreff: AT von CDU + SPD zu: Interfraktioneller Antrag von CDU + SPD zu: Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan
Status:�ffentlich  
  Bez�glich:
VO/2021/10558-08
Federf�hrend:Gesch�ftsstelle der CDU-Fraktion Beteiligt:Gesch�ftsstelle der SPD Fraktion
Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne   
Beratungsfolge:
B�rgerschaft der Hansestadt L�beck zur Entscheidung
30.06.2022 
33. Sitzung der B�rgerschaft der Hansestadt L�beck unver�ndert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Beschlussvorschlag VO/2021/10558 wird wie folgt ge�ndert:

 

Die Beschl�sse der L�becker B�rgerschaft zur Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 (Basis: 2019) und zur Erreichung der Klimaneutralit�t bis 2040 setzen den verbindlichen Rahmen f�r den Fl�chennutzungsplan (FNP) und den Verkehrsentwicklungsplan (VEP). F�r die Ausarbeitung der jeweiligen Bebauungspl�ne sollen verbindliche Planungsgrunds�tze und ein Festsetzungskatalog f�r die klimaangepasste Stadtentwicklung entwickelt werden.

 

Basierend auf den Inhalten des Stadtentwicklungsdialogs wird der B�rgermeister beauftragt, bei der Erstellung eines neuen FNP und VEP folgende Grunds�tze umzusetzen:

 

  1. Im Entwurf des FNP werden in Anlehnung an die Szenarien 35 ha Wohnbaufl�che und 250 ha Gewerbefl�che (jeweils brutto; zus�tzlich zu den bereits laufenden B-Pl�nen und den bereits im Wartestand befindlichen Planungsvorhaben) dargestellt. Es sind dar�ber hinaus Potenzialfl�chen zu pr�fen, auf denen Gro�ansiedlungen (brutto 20 ha und mehr) realisiert werden k�nnten. Der B�rgermeister m�ge aufzeigen, wo durch Kooperationen mit dem Umland weitere Fl�chenpotenziale zur Entwicklung erschlossen werden k�nnen. Eine Erschlie�barkeit durch Wasserstra�e oder Schienenverkehr sollte ber�cksichtigt werden.

 

  1. F�r den VEP werden in Anlehnung an die Szenarien folgende Modal-Split-Zielwerte zugrunde gelegt: 30% Kfz (davon mindestens die H�lfte mit emissionsfreiem Antrieb), 26% Fahrrad, 20% �PNV, 24% Fu�verkehr. Die Werte k�nnen variieren, solange der Zielwert von �ber 70% f�r den Umweltverbund gewahrt bleibt.

 

Im Rahmen einer Mobilit�tswende ist der Anteil des �PNV am leistungsorientierten Modal Split kontinuierlich auf 40% zu steigern. Daf�r soll vorrangig auf allen Hauptverkehrsstrecken (in denen heute in der Hauptverkehrszeit mindestens 6 Busfahrten pro Stunde stattfinden, - oftmals jedoch als Pulkfahrten) der Busverkehr im 10-Minuten-Takt („L�beck-Takt“) organisiert und die Busbeschleunigung gem�� VO/2021/10443-01 vorangebracht werden.

 

 

  1. Zus�tzliche Baufl�chen werden vorzugsweise in st�dtebaulich integrierten Lagen oder unter Anwendung der aktiven Baulandentwicklung durch die Hansestadt L�beck (gem�� Grundsatzbeschluss zur aktiven Baulandentwicklung Anhang Anl. C) umgesetzt. Eine Ausweisung von schnell entwickelbaren Baufl�chen im Au�enbereich ist gleichrangig zu betreiben.

 

  1. Die Anlage D wird als m�gliches Planungskonzept zur Kenntnis genommen. Der B�rgermeister wird beauftragt, dazu konkrete Umsetzungsvorschl�ge zur Beschlussfassung des VEP zu benennen, deren Auswirkungen umfassend zu beschreiben und hierf�r ein Finanzierungskonzept zu unterbreiten.

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 


 

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Begr�ndung

Erfolgt m�ndlich.


 

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Anlagen


 

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Stammbaum:
VO/2021/10558   Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   5.610 - Stadtplanung und Bauordnung   Beschlussvorlage �ffentlich
VO/2021/10558-01   �A des AM Mandy Siegenbrink und Dr. Axel Flasbarth (beide B�NDNIS 90 / DIE GR�NEN) zu VO/2021/10558 Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Gesch�ftsstelle der Fraktion B�90 DIE GR�NEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-02   B�NDNIS 90 DIE GR�NEN: �nderungsantrag zu (VO/2021/10558) Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Gesch�ftsstelle der Fraktion B�90 DIE GR�NEN   Antrag der GR�NE-Fraktion
VO/2021/10558-04   �nderungsantrag AM Arne-Matz Ramcke (B�NDNIS 90 / DIE GR�NEN): Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Gesch�ftsstelle der Fraktion B�90 DIE GR�NEN   Antrag der GR�NE-Fraktion
VO/2021/10558-05   AM Christopher L�tsch (CDU) + AM Sabine Haltern (SPD): �nderungsantrag zur Anlage C - Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Gesch�ftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-06   CDU + SPD: Interfraktioneller �nderungsantrag zur Anlage C - Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Gesch�ftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag
2021/10558-06-01   Christopher L�tsch (CDU) + Sabine Haltern (SPD): �nderungsantrag zur Anlage C - Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Gesch�ftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag der CDU-Fraktion
VO/2021/10558-07   AM Christopher L�tsch (CDU) + AM Sabine Haltern (SPD) - Antrag zu: Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Gesch�ftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-08   InterfraktionellerAntrag von CDU + SPD zu: Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Gesch�ftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag
2021/10558-08-01   AT von CDU + SPD zu: Interfraktioneller Antrag von CDU + SPD zu: Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Gesch�ftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2021/10558-09   �nderungsantrag: AM Ulrich Pluschkell (SPD) + Christopher L�tsch (CDU)   Gesch�ftsstelle der SPD Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-10   �nderungsantrag des AM David Jenniches (AfD): Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Gesch�ftsstelle der Fraktion Alternative f�r Deutschland (AfD)   Antrag der AfD-Fraktion
VO/2021/10558-11   �nderungsantrag: SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Gesch�ftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag
2021/10558-11-01   Christopher L�tsch (CDU) + Sabine Haltern (SPD): �nderungsantrag Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Gesch�ftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-12   Fraktion21: Erg�ngzungsantrag zum Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan - Kriterien f�r die Vergabe st�dtischer Gewerbe- und Industriefl�chen   Gesch�ftsstelle der Fraktion 21   Antrag der Fraktion 21
2021/10558-12-01   �A des AM Mandy Siegenbrink (B�NDNIS 90 / DIE GR�NEN) zu VO/2021/10558-12 Fraktion21: Erg�ngzungsantrag zum Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan - Kriterien f�r die Vergabe st�dtischer Gewerbe-und Industriefl�chen   Gesch�ftsstelle der Fraktion B�90 DIE GR�NEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes

 

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