Vorlage - VO/2021/10558-01  

Betreff: �A des AM Mandy Siegenbrink und Dr. Axel Flasbarth (beide B�NDNIS 90 / DIE GR�NEN) zu VO/2021/10558 Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan
Status:�ffentlich  
  Bez�glich:
VO/2021/10558
Federf�hrend:Gesch�ftsstelle der Fraktion B�90 DIE GR�NEN Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss und Ausschuss f�r den "Kurbetrieb Travem�nde (KBT)" zur Entscheidung
10.01.2022 
28. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss f�r den "Kurbetrieb Travem�nde (KBT)" zur�ckgestellt   
14.02.2022 
29. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss f�r den "Kurbetrieb Travem�nde (KBT)" zur�ckgestellt   
14.03.2022 
30. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss f�r den "Kurbetrieb Travem�nde (KBT)" zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlages werden wie folgt ge�ndert:

 

  1. Im Entwurf des Fl�chennutzungsplans werden in Orientierung an das „Szenario C“ 25 ha Wohnbaufl�chen (brutto; zus�tzlich zu den bereits laufenden B-Pl�nen), davon h�chstens 15 ha in der Au�enentwicklung, und 125 ha Gewerbefl�chen (brutto), davon h�chstens 100 ha in der Au�enentwicklung, dargestellt.

 

  1. F�r den Verkehrsentwicklungsplan werden die Modal Split-Zielwerte des „Szenario C“ modifiziert zugrunde gelegt (22% Kfz, 32% Fahrrad, 20% �PNV, 26% Fu�verkehr). Die Werte dienen vorbehaltlich des Abgleichs mit dem Klimaschutzmasterplan als Zielgr��en, an denen sich alle verkehrlichen Ma�nahmen in L�beck zu orientieren haben, k�nnen aber variieren, so lange der Zielwert von 78% f�r den Umweltverbund gewahrt bleibt.


 

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Begr�ndung

Reduzierung der neuen Gewerbefl�chen von 200 ha auf 125 ha

 

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Fl�chenverbrauch in Deutschland von 67 ha/Tag in 2010-2017 auf 30 ha/Tag bis 2030 zu reduzieren, also um 55%. Ein “Szenario C - “Beidrehen!” sollte sich f�r L�beck zumindest der Gr��enordnung nach an dieser Zielgr��e orientieren. F�r Gewerbefl�chen bedeuten die von der Verwaltung vorgeschlagenen 200 ha (brutto) bis 2040 jedoch lediglich eine Reduzierung des Fl�chenverbrauches gg�. dem Zeitraum 2010-2020 von 20%. Zudem deuten die freien Gewerbefl�chen und Hallen am Vorwerker Hafen (zweistellige Anzahl ha) sowie die aktuellen Schwierigkeiten in den bereits geplanten Gewerbegebieten, Unternehmen aus f�r die Hansestadt besonders attraktiven Branchen in L�beck anzusiedeln darauf hin, dass es nicht nur �kologisch, sondern auch �konomisch sinnvoll und vertretbar ist, den Fl�chenverbrauch f�r Gewerbefl�chen in Zukunft entsprechend den Pr�ferenzen der teilnehmenden B�rger:innen deutlicher zu reduzieren.
 

 

Steigerung des Fahrradverkehrsanteils am Modal Split von 27% auf 32%

 

Der Anteil des Fahrradverkehrs am Modal Split hat sich in den vergangenen 20 Jahren in L�beck - analog zum Rest von Deutschland insgesamt - stetig erh�ht. W�hrend der Anteil des Fahrradverkehrs in L�beck im Jahr 2000 11% betrug, stieg er bis 2010 auf 17% und bis 2017 auf 20%. In den letzten 17 Jahren hat er sich also um 9 Prozentpunkte erh�ht bzw. fast verdoppelt, w�hrend sich die Fahrradinfrastruktur in L�beck in dieser Zeit freundlich formuliert nur in sehr viel geringerem Ma�e verbessert hat, wie sich an der Umsetzung des letzten Fahrradentwicklungsplans unschwer erkennen l�sst. Der Trend zu mehr Fahrrad d�rfte also in L�beck (und anderswo) durch andere Faktoren getrieben zu sein, wie etwa steigendes Umwelt- und Gesundheitsbewusstsein und zunehmende Kostenvorteile. Es scheint bisher in keiner Weise absehbar zu sein, dass sich dieser intakte Trend nicht in der Zukunft fortsetzen und auch ohne Unterst�tzung einen weiterhin steigenden Anteil des Fahrradverkehrs verursachen w�rde.

Ein von der Verwaltung vorgeschlagener Anstieg des Fahrradanteils in den 23 Jahren bis 2040 von 20% auf 27% w�rde jedoch eine Verringerung des bisherigen Trends bedeuten w�hrend die hier beantragte Erh�hung von aktuell 20% auf 32% ungef�hr einer Fortsetzung des Trends seit 2000 entsprechen w�rde. Angesichts der Tatsache, dass wir im “Szenario C - Beidrehen!” eine deutliche Ver�nderung des Status Quo und substantielle Verbesserung der verkehrlichen Situation des Radverkehrs bis 2040 anstreben, ist eine blo�e Fortsetzung des bereits bestehenden Trends ein immer noch eher zur�ckhaltendes Mindestziel.

 

Steigerung des �PNV-Anteils am Modal Split von 17% auf 20%

Der Anteil des �PNVs lag im derzeit g�ltigen VEP im Ziel bei 22%, wir wollen dieses ambitionierte Ziel zumindest ann�hernd entsprechen und sehen das Ziel mit 20% als Mindestma� f�r die Planungsgrundlagen der Verwaltung und damit f�r die Entwicklung der zuk�nftigen Mobilit�ten in der Hansestadt L�beck bis 2040.
 

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Anlagen


 

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Stammbaum:
VO/2021/10558   Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   5.610 - Stadtplanung und Bauordnung   Beschlussvorlage �ffentlich
VO/2021/10558-01   �A des AM Mandy Siegenbrink und Dr. Axel Flasbarth (beide B�NDNIS 90 / DIE GR�NEN) zu VO/2021/10558 Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Gesch�ftsstelle der Fraktion B�90 DIE GR�NEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-02   B�NDNIS 90 DIE GR�NEN: �nderungsantrag zu (VO/2021/10558) Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Gesch�ftsstelle der Fraktion B�90 DIE GR�NEN   Antrag der GR�NE-Fraktion
VO/2021/10558-04   �nderungsantrag AM Arne-Matz Ramcke (B�NDNIS 90 / DIE GR�NEN): Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Gesch�ftsstelle der Fraktion B�90 DIE GR�NEN   Antrag der GR�NE-Fraktion
VO/2021/10558-05   AM Christopher L�tsch (CDU) + AM Sabine Haltern (SPD): �nderungsantrag zur Anlage C - Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Gesch�ftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-06   CDU + SPD: Interfraktioneller �nderungsantrag zur Anlage C - Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Gesch�ftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag
2021/10558-06-01   Christopher L�tsch (CDU) + Sabine Haltern (SPD): �nderungsantrag zur Anlage C - Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Gesch�ftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag der CDU-Fraktion
VO/2021/10558-07   AM Christopher L�tsch (CDU) + AM Sabine Haltern (SPD) - Antrag zu: Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Gesch�ftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-08   InterfraktionellerAntrag von CDU + SPD zu: Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Gesch�ftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag
2021/10558-08-01   AT von CDU + SPD zu: Interfraktioneller Antrag von CDU + SPD zu: Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Gesch�ftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2021/10558-09   �nderungsantrag: AM Ulrich Pluschkell (SPD) + Christopher L�tsch (CDU)   Gesch�ftsstelle der SPD Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-10   �nderungsantrag des AM David Jenniches (AfD): Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Gesch�ftsstelle der Fraktion Alternative f�r Deutschland (AfD)   Antrag der AfD-Fraktion
VO/2021/10558-11   �nderungsantrag: SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Gesch�ftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag
2021/10558-11-01   Christopher L�tsch (CDU) + Sabine Haltern (SPD): �nderungsantrag Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan   Gesch�ftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2021/10558-12   Fraktion21: Erg�ngzungsantrag zum Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan - Kriterien f�r die Vergabe st�dtischer Gewerbe- und Industriefl�chen   Gesch�ftsstelle der Fraktion 21   Antrag der Fraktion 21
2021/10558-12-01   �A des AM Mandy Siegenbrink (B�NDNIS 90 / DIE GR�NEN) zu VO/2021/10558-12 Fraktion21: Erg�ngzungsantrag zum Grundlagenbeschluss f�r den Entwurf des Fl�chennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan - Kriterien f�r die Vergabe st�dtischer Gewerbe-und Industriefl�chen   Gesch�ftsstelle der Fraktion B�90 DIE GR�NEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes

 

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