Vorlage - VO/2020/08743-01  

Gemeinsame Empfehlung vom Wirtschaftsausschusses und Ausschuss fï¿œr den "Kurbetrieb Travemï¿œnde (KBT)", des Ausschusses fï¿œr Soziales und des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion Freie Wï¿œhler & GAL (Sitzung der Bï¿œrgerschaft am 28.05.2020 - VO/2019/08743), betr. Antje Jansen (GAL) Antrag zu VO/2019/08495 Wohnungsmarktbericht 2019

Die Bï¿œrgerschaft hat den nachstehend aufgefï¿œhrten Antrag der Fraktion Freie Wï¿œhler & GAL mehrheitlich an den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss fï¿œr den „Kurbetrieb Travemï¿œnde (KBT)“, den Ausschuss fï¿œr Soziales und den Bauausschuss ï¿œberwiesen und anschlieï¿œend eine erneute Beratung in der Bï¿œrgerschaft beschlossen.

Eine erneute Beratung sollte im Zusammenhang mit einem Abschlussbericht des Wohnungsmarktberichtes 2019 erfolgen. Da es aber erst wieder den Wohnungsmarktbericht 2020 geben wird, wird diese gemeinsame Empfehlung bereits vorab der Bï¿œrgerschaft zur Kenntnis gegeben.

In allen B-Plï¿œnen, die noch keinen Satzungsbeschluss haben, wird ein mindestens 30-prozentiger Anteil an Sozialem Wohnungsbau geschaffen, und zwar anhand der gesamten Bruttogeschossflï¿œche des B-Plans.

Des Weiteren wird ein 20-prozentiger Anteil (ebenfalls bezogen auf die gesamte Bruttogeschossflï¿œche des B-Plans) von Mietwohnungen geschaffen, deren Kaltmiete am Zweiten Fï¿œrderweg des Sozialen Wohnungsbaus ausgerichtet ist (8 €/qm).

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss fï¿œr den „Kurbetrieb Travemï¿œnde (KBT) hat sich in seiner Sitzung am 08.06.2020 mit dem Antrag unter TOP 6.5 befasst und folgende Empfehlung fï¿œr die Bï¿œrgerschaft ausgesprochen:

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss fï¿œr den "Kurbetrieb Travemï¿œnde (KBT)" empfiehlt der Bï¿œrgerschaft mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.

(6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen)

Der Ausschuss fï¿œr Soziales hat sich in seiner Sitzung am 01.09.2020 mit dem Antrag unter TOP 6.3 befasst und folgende Empfehlung fï¿œr die Bï¿œrgerschaft ausgesprochen:

Herr Voht beantragt die punktweise Abstimmung.

Der Ausschuss fï¿œr Soziales empfiehlt mehrheitlich der Bï¿œrgerschaft diesen Antrag abzulehnen.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 29.06.2020 unter TOP 6.13 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Herr Howe erlï¿œutert den Antrag ausfï¿œhrlich.

Herr Lï¿œtsch merkt an, dass dieses Verfahren zu einem groï¿œen Zeitaufwand und einer Verzï¿œgerung bei vielen aktuellen B-Plï¿œnen fï¿œhren wï¿œrde.

Herr Stolzenberg rï¿œt davon ab, hier eine pauschale Regelung zu treffen, da hiervon dann auch B-Plï¿œne in Gewerbegebieten betroffen seien. Dies sei nicht zielfï¿œhrend.

Herr Howe erklï¿œrt, dass Gewerbegebiete hiervon ausgenommen seien. Es mï¿œsse zu jedem B-Plan diskutiert werden, ob diese Maï¿œnahme hier greifen solle.

Frau Haltern merkt an, dass alle Fraktionen fï¿œr den sozialen Wohnungsbau seien, aber es dï¿œrfe nicht in Kauf genommen werden, dass die Politik handlungsunfï¿œhig werde und sich einenge.

Der Vorsitzende lï¿œsst ï¿œber den Antrag abstimmen.

Fï¿œr den Antrag:  5 Stimmen

Gegen den Antrag:  9 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt der Bï¿œrgerschaft mehrheitlich den Antrag abzulehnen.