1) Der B�rgermeister wird aufgefordert, die Erarbeitung von Bebauungspl�nen mit �berwiegend freistehenden Einfamilienh�usern (Wulfsdorf, Holzkoppel, Steinrader Damm) zur�ckzustellen, bis das Ziel eines Planungsrechts f�r 5.000 neue Wohneinheiten seit 2015 erreicht ist.
Der B�rgermeister wird beauftragt, bis August 2020 ein Konzept vorzulegen, wie der Bestand an Sozialwohnungen bis 2025 auf 12.000 Wohneinheiten erh�ht werden kann. Darin m�ge der B�rgermeister auch darlegen, wie und mit welchem bisherigen Ergebnis sowie voraussichtlichem Einfluss auf das o.g. Ziel er sich gem�� des Beschlusses vom 28.3.2019 (VO/2019/07446) auf Landesebene daf�r eingesetzt hat, dass die Bindungsfristen f�r Sozialwohnungen verl�ngert werden k�nnen.
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss f�r den „Kurbetrieb Travem�nde (KBT) hat sich in seiner Sitzung am 08.06.2020 mit dem Antrag unter TOP 6.3 befasst und folgende Empfehlung f�r die B�rgerschaft ausgesprochen:
Herr Dr. Flasbarth spricht sich gegen die drei geplanten Baugebiete aus. Hierbei geht er u. a. auf die Marktlogik, den st�dtebaulichen Grundsatz sowie auf die Wohnraumverdichtung in den bestehenden Siedlungen ein. Zuk�nftig sollte es mehr gef�rderten Wohnraum geben.
Herr Senator Schindler betont, dass der Beschluss des Antrages die Schaffung von neuem Wohnraum aufhalten w�rde. Die Entwicklung wird kontinuierlich beobachtet.
Herr Klix betont, dass zu verkaufendes Wohneigentum sich teilweise sehr lange im Angebot befinde.
Herr Simon merkt an, dass der Antrag von Herrn Dr. Flasbarth aus seiner Sicht nicht die Realit�t abbildet und lehnt den Antrag ab. Gute Immobilien sind am Markt schnell verkauft. Teilweise werden H�user abgerissen und neu gebaut.
Herr Alt regt an, dass junge Familien mit Kindern nicht im Plattenbau sondern in Wohneigentum mit Garten aufwachsen sollten. Das Angebot am Markt muss hierzu dringend ausgeweitet werden.
Herr Martens spricht sich f�r bezahlbare Wohnungen aus.
Frau Gr�dner best�tigt die hohe Nachfrage an Einfamilienh�usern.
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss f�r den "Kurbetrieb Travem�nde (KBT)" empfiehlt der B�rgerschaft mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.
(5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen)
Der Ausschuss f�r Soziales hat sich in seiner Sitzung am 01.09.2020 mit dem Antrag unter TOP 6.1 befasst und folgende Empfehlung f�r die B�rgerschaft ausgesprochen:
Herr Dr. Vieler beantragt die punktweise Abstimmung.
Abstimmungsergebnis Zu Abs. 1 | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 4 |
Nein-Stimmen | 10 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
Abstimmungsergebnis Zu Abs. 2 | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 4 |
Nein-Stimmen | 10 |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
Der Ausschuss f�r Soziales empfiehlt mehrheitlich der B�rgerschaft diesen Antrag abzulehnen.
Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 29.06.2020 mit dem Antrag unter TOP 6.11 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen.
Herr Dr. Flasbarth m�chte wissen, was die drei im Antrag aufgef�hrten Baugebiete f�r die Verwaltung in Bezug auf die Dauer der Abarbeitung und im Zusammenhang mit Verz�gerungen bei anderen B-Pl�nen bedeuten.
Frau Hagen f�hrt aus, dass diese drei B-Pl�ne genauso formal abgearbeitet werden, wie andere Pl�ne. Hierbei handle es sich allerdings um ein verk�rztes Verfahren. Ziel sei es, Verz�gerungen bei anderen B-Pl�nen im Rahmen zu halten.
Herr Schr�der erg�nzt, dass ein Arbeitsaufwand da sei, dieser aber nicht in Abgleich mit anderen Verfahren quantifizierbar sei.
Frau Haltern merkt an, dass es bez�glich Punkt 1 des Antrages wichtig sei in L�beck einen Mix hinzubekommen und alle m�glichen Bedarfe abzudecken, sei es sozialer Wohnungsbau oder auch Einfamilienh�user. Zum Punkt 2 erw�hnt sie, dass dieser Auftrag an den B�rgermeister bzw. die Verwaltung bereits in der B�rgerschaftssitzung am 28.03.2019 ergangen sei. Demnach bestehe dieser Auftrag schon.
Herr Howe merkt an, dass der soziale Wohnungsbau Vorrang haben m�sse, da hier ein gro�er Bedarf sei. Die B-Pl�ne in den Au�enbereichen sollten zur�ckgestellt werden.
Herr Dr. Flasbarth f�hrt aus, dass momentan sehr viele Einfamilienh�user in L�beck zum Kauf angeboten werden, aber die Nachfrage nicht sehr gro� sei, deshalb bringen die B-Pl�ne im Au�enbereich keine Entlastung.
Herr Vorkamp merkt an, dass er das durch den Bauausschuss beschlossene halbj�hrliche Berichtswesen (Aktualisierung der Liste der B-Pl�ne) zum Wohnungsmarkt hier vermisse.
Der Vorsitzende l�sst �ber den Antrag abstimmen:
F�r den Antrag: 6 Stimmen
Gegen den Antrag: 8 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt der B�rgerschaft mehrheitlich den Antrag abzulehnen.
