Vorlage - 2/11260-01-01-03  

Betreff: Bericht zum AUSTAUSCHANTRAG Fraktionen Vielfalt & Die LINKE: Pr�fantrag zum Zwischenbericht "Sachstand zur Begegnungsst�tte f�r drogensuchtkranke B�rger:innen



Status:�ffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Pia Steinr�ckeBez�glich:
2022/11260-01-01
Federf�hrend:2.020 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Blank, Daniel
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Ausschuss f�r Soziales zur Kenntnisnahme
24.08.2022 
Sondersitzung des Ausschusses f�r Soziales ge�ndert beschlossen   
Ausschuss f�r Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Kenntnisnahme
20.09.2022 
29. Sitzung des Ausschusses f�r Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
27.09.2022 
69. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
B�rgerschaft der Hansestadt L�beck zur Kenntnisnahme
29.09.2022 
35. Sitzung der B�rgerschaft der Hansestadt L�beck (Haushaltssitzung) zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Karte mit alternativer Fl�che

Beschlussvorschlag


Pr�fauftrag der B�rgerschaft vom 30.06.2022 (2022/11260-01-01) zu einer alternativen Aufenthaltsfl�che zur Begegnung von drogenabh�ngigen Menschen im Umfeld des Standortes der im Bau befindlichen Begegnungsst�tte bis zu deren Fertigstellung

 

 


 

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Begr�ndung

Die Pr�fung von alternativen Fl�chen in dem Umfeld der k�nftigen Begegnungsst�tte am Standort Auf der Wallhalbinsel/ Willy-Brandt-Allee f�r drogenabh�ngige Menschen war am 14.07.2022 Inhalt eines Austausches zwischen dem FB 2, der Polizei, des Ordnungsamtes, des FB 4, der AWO sowie des Caf� W.u.T.. Die Teilnehmenden sind zum gr��ten Teil auch Mitglieder:innen der Steuerungsgruppe SiPa.

Bereits vorab konnte stadtintern, nach intensiver Suche und Abstimmung, eine Eingrenzung der Anzahl der m�glichen Fl�chen erfolgen.

Ausschlusskriterien, wie u.a. die �rtliche Anbindung, bereits begonnene Abrissarbeiten, vermietete Stellpl�tze, Gefahreneinsch�tzungen durch Angrenzung an stark befahrene Stra�en etc., f�hrten in dem Austausch zu einer Reduzierung des Kontingents auf eine m�gliche Fl�che.

Hierbei handelt es sich um das an die Fl�che der zuk�nftigen Begegnungsst�tte angrenzende Grundst�ck (siehe Anlage 1). Dieses Grundst�ck befindet sich in der Bewirtschaftung des Bereiches L�beck Port Authority und w�re daher kurzfristig verf�g- und nutzbar. Aktuell wird das ehemalige Gleisbett von B�rger:innen zum Abstellen von Fahrzeugen verwendet.

 

In dem anschlie�enden Austausch �ber die m�gliche inhaltliche Konzeption dieser Fl�che wurde von den Teilnehmenden die Bef�rchtung ge�u�ert, dass mit dem Provisorium einer �bergangsweisen alternativen Fl�che die akute Gefahr besteht, dass sich die Klientel mit einer einhergehenden m�glichen Aufl�sung der Szene rund um das Bismarck-Denkmal wieder verstreuen w�rde.

Von Seiten der Polizei, des Caf� W.u.T. und der AWO wird dargestellt, dass eine m�gliche Zwischenl�sung von der Szene vermutlich nicht angenommen werde. Bereits nach der Aufl�sung des Kr�henteiches ist ein gro�er Vertrauensverlust in der Szene entstanden, der aufgrund von Corona und der Umsetzungsdauer der Begegnungsst�tte, die den Umst�nden in der Bauwirtschaft geschuldet gewesen ist, eher noch gewachsen ist. Eine weitere Interimsl�sung d�rfte daher zu noch mehr Misstrauen, auch gegen�ber der zuk�nftigen Begegnungsst�tte, f�hren.

 

Wenngleich die aktuelle Nutzung der Gr�nanlage an den Denkm�lern weiter die dargestellten Gefahren in sich tr�gt, wird sie zumindest aktuell von Teilen der Szene als etablierter sozialer Treffpunkt akzeptiert und das Vertrauen der Klientel, beispielsweise in die vielf�ltigen Unterst�tzungsangeboten wie z.B. dem Streetwork, konnte allm�hlich wiederaufgebaut werden. Nach der Aufl�sung der Szene am Kr�henteich hatte sich die Klientel, auch bedingt durch die Corona-Pandemie, auf das Stadtgebiet verteilt und war, beispielsweise durch das Streetworkmobil und die Streetworker, deutlich schlechter zu erreichen.

Nach Abw�gung der an dem Austausch Beteiligten sollte, besonders unter dem Gesichtspunkt, dass die Fertigstellung der Begegnungsst�tte nach der derzeitigen Planung im Februar 2023 vorgesehen ist, durch ordnungsrechtliche, polizeiliche und sozialarbeiterische Ma�nahmen gew�hrleistet werden, dass die Szene gesch�tzt wird und nicht weiter anw�chst. Zeitgleich sollen bestehende Hilfsangebote ausgebaut bzw. st�rker bekannt gegeben werden.

 

Eine provisorische L�sung wird als nicht wirksam erachtet und von den Beteiligten wird die Gefahr gesehen, dass das Gesamtprojekt der Begegnungsst�tte durch einen m�glichen Vertrauensverlust der Klientel in Gefahr ger�t.

 

Die Teilnehmenden und vor allem die direkt mit der Klientel in Kontakt stehende Polizei, die AWO und das Caf� W. u. T., sprechen sich vielmehr f�r die St�rkung der bestehenden Systeme, d.h. die Erweiterung des derzeitigen Angebotes aus. So k�nnte mithilfe von zwei zus�tzlich durch die Stadt finanzierten Stellen, jeweils eine f�r Streetwork und eine f�r den Kontaktladen Tea & Talk, die Erweiterung der Unterst�tzung durch die aufsuchenden Hilfen vor Ort auf der Gr�nfl�che als auch in dem Kontaktladen Tea & Talk gew�hrleistet werden.

 Aus Sicht der Beteiligten sollten diese Stellen mit Inbetriebnahme der Begegnungsst�tte in den laufenden Betrieb �bernommen werden. Das urspr�nglich beschlossene Basisangebot zum Betrieb der Begegnungsst�tte (VO/2021/10332) sah bereits eine Ausweitung der Personalausstattung gegen�ber dem Tea&Talk um eine Stelle vor. Diese w�rde quasi vorgezogen werden. Tats�chlich w�re die Stelle schon geschaffen, wenn es zu keinen Bauzeitverz�gerungen gekommen w�re. Die zus�tzliche Stelle im Streetwork soll befristet bis Ende 2023 finanziert werden, um in der ersten Phase nach Inbetriebnahme das Klientel an die neue Begegnungsst�tte heranzuf�hren. Da die Person bereits jetzt in der �bergangsphase als Kontaktperson fungieren w�rde, ist die �berleitung zur Begegnungsst�tte vielversprechend. 

 

Um einen weiteren Anreiz f�r die Klientel zu schaffen, die bestehenden Angebote bis zur Errichtung der Begegnungsst�tte besser anzunehmen, spricht sich die AWO f�r ein Essensangebot am Standort des Tea&Talk aus. Gleichzeitig w�re so die Grundversorgung mit einer warmen Mahlzeit am Tag sichergestellt.

 

Aus Sicht aller Beteiligten stellt diese Alternative eine sinnvolle �bergangsl�sung dar.

 

Aufgrund der urspr�nglich geplanten Inbetriebnahme in 2022 wurden im Haushalt 2022 f�r die Begegnungsst�tte entsprechende Haushaltsmittel eingeplant. Eine zus�tzliche Haushaltsbelastung w�rde nicht entstehen. Die durch eine Ausweitung des Angebotes gem�� Variante 1 entstehenden Kosten k�nnten somit im Jahr 2022 aus bestehenden HH- Mitteln gedeckt werden.

 

Auch f�r den Haushalt 2023 wird nach aktuellem Kenntnisstand und unter Ber�cksichtigung des aktuellen Planungsstandes zu den Baukosten der Begegnungsst�tte davon ausgegangen, dass der entsprechende Haushaltsansatz ausk�mmlich ist.

Nach dem Vorliegen aller Kosten f�r die Errichtung der Begegnungsst�tte und der damit feststehenden Miete ist das Angebot der Begegnungsst�tte und die entsprechende Kalkulation zur Finanzierung des Betriebes mit der AWO final abzustimmen. In der Folge wird, nach Beratung in den Fachaussch�ssen, der B�rgerschaft eine Vorlage �ber das Angebot und die Finanzierung des Betriebes zur Entscheidung vorgelegt.

 

Gem�� der neuesten Bauplanung ist die Inbetriebnahme f�r den 27.02.2023 vorgesehen. Weitere Ausf�hrungen k�nnen dem kurzfristig vorzulegenden 2. Sachstand zur Begegnungsst�tte entnommen werden.

Die Zwischenzeit bis zur Inbetriebnahme soll genutzt werden, um den Prozess zur Errichtung der Begegnungsst�tte fachlich intensiver und mit den entsprechenden Akteuren begleiten zu k�nnen.

Gem�� dem Umsetzungskonzept zur Sicherheitspartnerschaft wird die Fachbereichsleitung des FB2 im September zu einer entsprechenden Expertenrunde f�r den Teilbereich Soziales einladen.

 

Nachfolgend werden die unterschiedlichen Varianten inkl. der daf�r anfallenden Kosten dargestellt:

 

Variante 1:

Erweiterung des bestehenden Angebots im Streetwork und Kontaktladen Tea & Talk

 

Erweiterung des bestehenden Angebotes

1 Vollzeitstelle Streetwork

 

 

 

1 Vollzeitstelle Tea & Talk

Einsatz als Streetworker:in und „Zubringer“ zum Kontaktladen

 

Verbunden hiermit die Verl�ngerung der �ffnungszeiten um 2 Stunden von 9.30 16.30 Uhr (wird auf die Klientel angepasst).

 

Personalkosten insgesamt

max. 10.515 € pro Monat

 

Sachkosten

max. 850 € pro Monat

 

Gesamtkosten

max. 11.365 € pro Monat

 

 

 

 

optional Essensangebot

Ausgabe �ber den Kontaktladen Tea & Talk m�glich

Planung mit t�glich 30 Essen � 5 €

Sachkosten

3.150 €

 

Gesamtkosten:

max. 14.515 € pro Monat

Personalkosten inkl.

Essensangebot

 

Variante 2:

Nutzung alternativer Fl�che im Umfeld der Begegnungsst�tte bis zu deren Fertigstellung

In dem o.g. Austausch wurden die Kriterien f�r die alternative Fl�che er�rtert. Das Angebot vor Ort hat f�r die die Fl�che aufsuchenden Personen als auch f�r das Personal Sicherheit und Aufenthaltsqualit�t, auch bei widrigen Witterungsbedingungen, zu gew�hrleisten. In Betracht gezogen wurden hierbei ein beheizbares Festzelt mit festem Boden sowie ein Linienbus. Der unten dargestellten Planung liegt zugrunde, dass diese Begegnungsm�glichkeit analog der zuk�nftigen Begegnungsst�tte von Montag Freitag mit jeweils 5 Stunden zur Verf�gung stehen w�rde.

Da es sich bei der Fl�che um ein ehemaliges Gleisbett handelt, welches mit Schotter bedeckt worden ist, w�re die Fl�chen zun�chst mit Stahlplatten o.�. zu versehen. Um den Begegnungsort vor Besch�digungen, Diebstahl, Vandalismus etc. zu sch�tzen, w�re eine Umz�unung der ca. 800 m� gro�en Fl�che sowie die Betreuung durch einen Sicherheitsdienst erforderlich, der die Fl�che regelm��ig auf Auff�lligkeiten �berpr�ft.

Weiterhin w�ren f�r die Zeiten der Begegnung mobile und barrierefreie Toiletten inklusive einer regelm��igen Reinigung vorzuhalten.

Die Kosten f�r eine personelle Betreuung vor Ort, zus�tzlich zu den bestehenden Angeboten, w�rden vsl. mindestens den Kosten aus Variante 1 entsprechen. 

 

Variante 2a: Linienbus

 

Kosten:

8.000 € netto pro Monat

Anmerkungen

Grundreinigung ist nach jedem Tag sowie eine Abschlussreinigung gesondert sicherzustellen.

 

Der Bus kann die Fl�che aus verkehrs- und sicherheitstechnischen Gr�nden nicht befahren und k�nnte lediglich auf dem Seiten-/ Gr�nstreifen „Auf der Wallhalbinsel“ direkt nach dem Abbiegen aus der „Willy-Brandt-Allee“ abgestellt werden. Diese Fl�che wird von der LPA verwaltet und derzeit zum Abstellen von Fahrzeugen verwendet.

 

Der Bus w�rde jeden Tag die Stellfl�che anfahren, so dass eine Sicherung durch einen Sicherheitsdienst entfallen w�rde.

 

Falls der Bus ausfallen sollte, st�nde kein Ersatzbus zur Verf�gung.

 

 

Mobile barrierefreie Toiletten

2 St�ck, inklusive Licht, Handdesinfektionsspender und einer Haftungsbefreiung

Kosten:

750 € netto pro Monat

Anmerkungen:

Zur Absicherung der Toiletten w�re ggf. ein Bauzaun o.�. erforderlich. Diese Kosten sind hier derzeit nicht einkalkuliert.

Ein Stromanschluss f�r die Beleuchtung ist ebenfalls notwendig. Die Kosten hierf�r sind nicht enthalten.

 

 

Gesamtkosten:

Max. 9.000 € netto pro Monat

In den Kosten sind keine Personalkosten zur �bernahme der Betreuung der Klientel vor Ort enthalten.

 

Variante 2b: Festzelt

 

Um das Zelt auf der Fl�che errichten zu k�nnen, sind aufgrund des Untergrunds Stahlplatten o.�. erforderlich. Um das Zelt sowie die Toiletten zu sichern, w�re ein Bauzaun und ein Sicherheitsdienst erforderlich.

 

Zelt

 

 

Kosten:

2.000 € netto pro Monat

 

6 x 12 Meter

 

Kosten Heizung:

500 € netto pro Monat

 

Infrarotheizung, Stromanschluss erforderlich. Die Bereitstellung l�st ggf. weitere Kosten aus.

Zeltgarnitur:

200 € netto pro Monat

 

ohne Lieferung/ Aufbau

Montage und Demontage

einmalig 1.400 € netto

 

 

 

 

Mobile barrierefreie Toiletten

 

2 St�ck, inklusive Licht, Handdesinfektionsspender und einer Haftungsbefreiung

Kosten:

750 € netto pro Monat

 

 

 

 

Stahlplatten

 

 

Kosten:

2.052 € netto pro Monat

 

 

ohne An-/ Abfahrt, Auslegen/ Aufnehmen

Auslegen, Aufnehmen, Anfahrt und Abfahrt

einmalig 7.200 € netto

 

 

 

 

Bauzaun

 

 

Kosten:

zwischen 475 € und 810 € pro Monat

ohne Auf-/ Abbau, Montage

Montage, Demontage, Anlieferung und Abtransport

einmalig 1.500 € netto

 

 

 

 

Sicherheitsdienst

 

 

Kosten:

zwischen 800 € und 2.249 € netto pro Monat

Montag Freitag pro Tag 3 Pr�fintervalle

Samstag und Sonntag pro Tag 4 Pr�fintervalle

 

 

Optionale Erweiterung bzw. Ersatz der personellen �berpr�fung durch einen Video-/ Kameraturm mit Echtzeit�berwachung mit und ohne Netzstrom m�glich.

Gesamtkosten:

max. 9.000 netto pro Monat

 

einmalig 10.100 € netto

In den Kosten sind keine Personalkosten zur �bernahme der Betreuung der Klientel vor Ort enthalten.

 

Zusammenfassung:

 

Verst�rkung derzeitiges Angebot

Vorteile

Nachteile

Die bestehenden und beim Klientel gr��tenteils bekannten Strukturen werden genutzt und deutlich ausgebaut.

 

Weiterhin Treffpunkt der Szene in den Gr�nanlagen beim Lindenplatz.

Vermeidung von erneutem Verstreuen der Klientel mit einhergehendem Vertrauensverlust.

 

Gegebenenfalls geringf�gig h�here Kosten als bei den weiteren Varianten.

Die Mitarbeitenden k�nnen gegebenenfalls nach Er�ffnung der Begegnungsst�tte in diese �bernommen werden.

 

 

 

 

 

 

Alternative Fl�che: Festzelt oder Bus

Vorteile

Nachteile

Direkte N�he zur Fl�che der k�nftigen Begegnungsst�tte.

Neue inhaltliche Konzeption und Umgew�hnung f�r die Klientel f�r einen geringen Zeitraum.

 

Gegebenenfalls Verlagerung des Klientel von der Gr�nfl�che am Lindenplatz.

Die Fl�che und das Angebot werden aufgrund vorstehender Ausf�hrungen ggf. nicht angenommen.

Es besteht die M�glichkeit, dass sich die Klientel auf 2 Standorte verteilt.

 

Eine Betreuung vor Ort ist nicht einkalkuliert. Hier k�nnte gegebenenfalls mit bestehendem Personal unterst�tzt werden (z.B. Streetwork).

Eine Betreuung durch zus�tzliches Personal w�rde weitere Kosten verursachen.

 

 

 

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Anlagen

Karte mit alternativer Fl�che

 


 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 �ffentlich Karte mit alternativer Fl�che (2441 KB)    
Stammbaum:
2022/11260-01-01   AUSTAUSCHANTRAG Fraktionen Vielfalt & Die LINKE: Pr�fantrag zum Zwischenbericht "Sachstand zur Begegnungsst�tte f�r drogensuchtkranke B�rger:innen   Gesch�ftsstelle der Fraktion Vielfalt   Antrag der Fraktion Vielfalt
2/11260-01-01-03   Bericht zum AUSTAUSCHANTRAG Fraktionen Vielfalt & Die LINKE: Pr�fantrag zum Zwischenbericht "Sachstand zur Begegnungsst�tte f�r drogensuchtkranke B�rger:innen   2.020 - Fachbereichs-Controlling   Bericht �ffentlich
1260-01-01-03-01   Dringlichkeitsantrag des Ausschusses f�r Soziales: Bericht zum AUSTAUSCHANTRAG Fraktionen Vielfalt & Die LINKE: Pr�fantrag zum Zwischenbericht "Sachstand zur Begegnungsst�tte f�r drogensuchtkranke B�rger:innen   2.500 - Soziale Sicherung   Antrag eines Ausschusses/Beirates

 

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