Vorlage - VO/2021/09957-01  

Betreff: Antwort auf Anfrage des AM Michelle Akyurt (B�NDNIS 90 / DIE GR�NEN): F�rdermittelmanagement
Status:�ffentlich  
Dezernent/in:Senator Sven SchindlerBez�glich:
VO/2021/09957
Federf�hrend:2.020 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Kuschmierz, Ralf
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
25.01.2022 
59. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

 

Anfrage AM Michelle Akyurt (B�NDNIS 90 / DIE GR�NEN) im Hauptausschuss am 20.04.2021, VO/2021/09957

 

Im Februar 2018 wurde von der Verwaltung die „VO/2018/05767 Zwischenbericht F�rderlotse 2016-2017“ vorgelegt. Daran ankn�pfend frage ich:

 

1. Welche Aktivit�ten und Erfolge gab es bei der Einwerbung von F�rdermitteln im Zeitraum

    vom 01.01.2018 bis 31.12.2020?


2. Wie findet die F�rdermittelakquisition und -recherche in Zusammenarbeit mit den

    zust�ndigen Fachbereichen der Verwaltung in der Praxis konkret statt

    (Vgl. "Prozessmodell" gem�� Beschluss der B�rgerschaft vom 26.11.2015,

    VO/2015/03236, Punkt 3)?


3. Wie bewerten die Fachbereichsleitungen den Erfolg des F�rdermittelmanagements in

    den vergangenen Jahren, insb. f�r die Bereiche Klima & Umwelt, Stadtentwicklung &
    Verkehr, Soziales, Wirtschaft, Kultur sowie Schule & Sport?


4. Das zentrale F�rdermittelmanagement bei der Wirtschaftsf�rderung sollte gem�� des

    Beschlusses der B�rgerschaft vom 26.11.2015, VO/2015/03236, "mind. bis 2020

    eingerichtet" werden. Wie ist da der aktuelle Sachstand? Welche �nderungen wurden

    bisher durchgef�hrt und welche �nderungen stehen noch aus?
 

 

 


Die Antworten wurden mit der B�rgermeisterkanzlei, Herrn Groth, abgestimmt.
 

OSZAR »

Begr�ndung

  1. Welche Aktivit�ten und Erfolge gab es bei der Einwerbung von F�rdermitteln im Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2020?

 

 

In der Zeit vom 1. Januar 2018 bis 21.12.2020 fanden folgende Aktivit�ten statt, �ber die auch im Rahmen der Quartalsberichte der Wirtschaftsf�rderung L�beck an das Beteiligungscontrolling und Aufsichtsrat berichtet wurden:

 

 

2018

2019

2020

Anzahl Beratungen

Beratung & F�rderung einzelbetrieblich

15

11

41

67

Beratung Projektf�rderung

59

30

70

159

 

 

In der Zeit vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2020 wurde ferner 76 News-Blog Eintr�ge (https://luebeck.org/foerder-news) zum Thema F�rderung in den unterschiedlichsten Kategorien publiziert, die im Vorwege recherchiert wurde.

 

In der nachgefragten Zeit wurden 67 einzelbetriebliche F�rderberatungen durchgef�hrt und 25 Projekte mit einem Volumen von rund 4,8 Mio. € bewilligt. Diese Projekte sind aus dem Landesprogramm Wirtschaft gef�rdert worden.

 

Im selben Zeitraum wurden weitere 159 Projektberatungen (Beratung Projektf�rderung) im institutionellen Bereich durchgef�hrt. Hierbei wird unterschieden in F�rderung aus dem Landesprogramm Wirtschaft und Interreg 5A.

 

Im Landesprogramm Wirtschaft ist in dem angefragten Zeitraum ein F�rdervolumen von circa 14,9 Mio. € f�r 15 Hochschulprojekte ausgesch�ttet worden.

 

F�r st�dtische Tourismusprojekte sind ca. 4,2 Mio. € F�rderung geflossen, (Fischereihafen, Traveufer-Promenade & TEK), wobei sich die Traveufer-Promenade noch im Umbau befindet.

 

Im Rahmen des Interreg 5A Programms wurden ca. 8,6 Mio. € F�rderung f�r 25 Projekte aus unterschiedlichen Bereichen (Kultur, Hochschulen, Wirtschaft, Bildung etc.) generiert. Davon sind in den st�dtischen Haushalt (inkl. St�dt. Gesellschaften) rund 1,5 Mio. € geflossen.

 


 

  1. Wie findet die F�rdermittelakquisition und -recherche in Zusammenarbeit mit den zust�ndigen Fachbereichen der Verwaltung in der Praxis konkret statt (Vgl. "Prozessmodell" gem�� Beschluss der B�rgerschaft vom 26.11.2015, VO/2015/03236, Punkt 3)?

 

Mit Blick auf das Prozessmodell auf Seite 7 der o.g. Vorlage ist dies im Wesentlichen umgesetzt worden. Das bedeutet, die Beobachtung des st�dtischen Geschehens ebenso wie die Identifikation potentieller F�rderprogramme steht nach wie vor auf der Agenda des F�rderlotsen. So werden regelm��ig auf dem F�rderblog (https://luebeck.org/foerder-news), auf den jeweiligen F�rderseiten der Wirtschaftsf�rderung (https://luebeck.org/unternehmensfoerderung) oder im Newsletter und der Wirtschaftsf�rderung L�beck Informationen zu den aktuell g�ltigen F�rderprogrammen publiziert.

 

Die F�rdermittelakquisition hat sich in zwei Richtungen entwickelt, um eine M�glichst hohe Reichweite zu erzielen.

 

Einerseits tritt die Stadt an den F�rderlotsen mit einer Anfrage heran, der recherchiert entsprechende Programme und gibt die notwendigen Informationen weiter und ber�t dann weiter bei der Antragstellung, wenn erw�nscht. Au�erdem steht der F�rderlotse immer f�r Fragen und Support-Leistungen zur Verf�gung. Anderseits werden unabh�ngig von Anfragen neue F�rdermittelprogramme identifiziert, auf die Homepage gestellt und direkt den Fachbereichen, st�dtischen Gesellschaften usw. per E-Mail zugestellt.

 

Andererseits werden die potentiellen Antragsteller direkt vom F�rderlotsen angesprochen. Das passiert �ber Veranstaltungen wie die F�rdermittelseminare und auch direkt, wie z. B. f�r die Entwicklung der touristischen Infrastruktur, wo eine gute Kooperation mit den Kurbetrieben etabliert ist.

 

In 2018 fand das Seminar „Einf�hrung in die Akquisition von F�rdermitteln f�r die Hansestadt L�beck“ im Rathaus statt. An dem Seminar nahmen 33 Mitarbeiter aus den verschiedensten Fachbereichen der L�becker Verwaltung teil. Eingeladen wurden 167 Personen. Die breite Streuung zur Einladung war der Versuch, gr��ere Bereiche f�r das Thema F�rderung zu sensibilisieren. Aufgrund der knappen Personalressourcen in der Stadtverwaltung wurde die Teilnahme jedoch auf einen kleineren Teilnehmer:innen Kreis reduziert.

 

In 2019 wurde das mit dem Bereich Personal- & Orga-Service vorgeschlagene Projektmanagement und F�rdermittel-Seminar aufgrund geringer Anmeldungen abgesagt. Grund hierf�r war nach Auskunft der Co-Organisatoren das sehr allgemein gehaltene Programm.

 

In 2020 fand aufgrund der Corona-Lage kein Seminar statt.

 

Im Ergebnis hei�t das f�r die zuk�nftige Seminarplanung, dass der Fokus auf eine konkretere Themenstellung und nachfrageorientierte Inhalte gerichtet wird.

 


 

  1. Wie bewerten die Fachbereichsleitungen den Erfolg des F�rdermittelmanagements in den vergangenen Jahren, insb. f�r die Bereiche Klima & Umwelt, Stadtentwicklung & Verkehr, Soziales, Wirtschaft, Kultur sowie Schule & Sport?

 

Insgesamt wird aus Sicht der Verwaltung das F�rdermittelmanagement als Erfolg bewertet. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass die Anforderungen an Beratung und Akquise je Fachbereich unterschiedlich sind. Im Einzelnen hier die Einsch�tzungen der Fachbereich 2 bis 5.

 

 

FB 2

Aus Sicht des FB 2 wird die F�rdermittel-Akquise als wertvoll und positiv eingesch�tzt.

 

Recherche-Aufwand wird der Verwaltung abgenommen und durch eine spezialisierte Stelle routinem��ig bereit bestellt. Es wird auf diesem Wege vermieden, Ressourcen und Expertise f�r Vorg�nge vorzuhalten, die nur sporadisch auftreten.

Insbesondere bei der F�rderung der infrastrukturellen Projekte in Travem�nde (Trave- und Strandpromenade) und des Touristischen Entwicklungskonzeptes hat sich der Erfolg der F�rdermittel-Akquise gezeigt.

 

 

FB 3

Auf Grund der sehr fachspezifischen Themen im Fachbereich 3 erfolgt die Recherche zu F�rderm�glichkeiten �berwiegend durch die Bereiche selbst. Die Beratung bei der Antragstellung erfolgt zumeist durch die F�rdermittelgeber, mit denen die Bereiche auch in stetigem Kontakt sind. Eine Information �ber neue F�rderprogramme wird dennoch als sinnvoll und hilfreich erachtet. Die Bereitstellung von entsprechenden Informationen durch die Wirtschaftsf�rderung L�beck GmbH leistet hier einen wichtigen Beitrag, sowohl im direkten Kontakt als auch durch Veranstaltungen f�r Mitarbeitende der Hansestadt L�beck.

 

 

FB 4

Die Bereiche des FB 4 nutzen �berwiegend eigene Informationsquellen oder eigene Kontakte zur Recherche oder Beantragung von F�rdermitteln. Dies begr�ndet sich auch durch die spezialisierten Arbeitsfelder der Bereiche.

 

 

FB 5

In den planenden und bauenden Bereichen besteht insbesondere zu regelm��igen F�rderm�glichkeiten eine hohe Expertise. Die F�rdermittelantr�ge werden gr��tenteils aus den Fachabteilungen heraus bearbeitet, da dort die Projektinformationen zusammenlaufen. Dies geschieht, um der Komplexit�t der Sachverhalte, Projekte und der damit verbundenen Vielzahl an Vorschriften Rechnung zu tragen. Au�erdem erfolgt ein interkommunaler Erfahrungsaustausch z.B. �ber die RAD.SH. Nichtsdestotrotz wird das Angebot des F�rdermittelmanagements sehr gesch�tzt, da hier eine Unterst�tzung zur Recherche von neuen F�rderm�glichkeiten und gute Kontakte zur I-Bank bestehen. Zudem werden die angebotenen Seminare zur eigenen Weiterbildung genutzt.

 

 

 

 

  1. Das zentrale F�rdermittelmanagement bei der Wirtschaftsf�rderung sollte gem�� dem Beschlusse der B�rgerschaft vom 26.11.2015, VO/2015/03236, "mind. bis 2020 eingerichtet" werden. Wie ist da der aktuelle Sachstand? Welche �nderungen wurden bisher durchgef�hrt und welche �nderungen stehen noch aus?

 

Bei der Wirtschaftsf�rderung L�beck hat der F�rderlotse seine Arbeit kurz nach dem B�rgerschaftsbeschluss aufgenommen. F�r diese Ressource wurden urspr�nglich 1,5 Stellen geplant jedoch nicht besetzt. Begonnen wurde mit zwei 0,5 Stellenanteilen (0,5 w und 0,5 m).

 

In den vergangenen Jahren hat sich herausgestellt, dass je nach Fachbereich der Beratungsbedarf unterschiedlich stark ausgepr�gt ist. Auf Basis der in den vergangenen Jahren gesammelten Erfahrungen unter Ber�cksichtigung des Prozessmodells (Abbildung 1, S. 7, Anlage 3 zu VO/2015/03057) wird deutlich, dass die „F�rdermittelrecherche“ und die „Beratung bei der Antragstellung“ die meisten Ressourcen des F�rderlosten gebunden hat.

 

 

Die Prozessbausteine „Finanzbedarfsermittlung“, „HH-Anmeldung“ und „Projektabwicklung“ sind die Abschnitte, die am wenigsten nachgefragt wurden. Das bedeutet, die Arbeit des F�rderlotsen hat sich bislang im Wesentlichen auf die „F�rdermittelrecherche“ und „Beratung bei der Antragstellung“ konzentriert. Die letztgenannten Prozessbausteine haben gezeigt, dass ein zentrales „F�rdermittelmanagement“, das alle f�nf Prozessschritte umfasst nicht zielf�hrend ist. Der Hauptgrund daf�r liegt einerseits in den heterogenen F�rdermittelbedarfen und andererseits in der Eigenst�ndigkeit der Fachbereiche und den dort etablierten Routinen f�r das Projektmanagement nebst HH-Anmeldung. Hier einen Filter „zentrales F�rdermittelmanagement“ zwischen zu schalten w�rde keinen Effizienzgewinn bringen, im Gegenteil.

 

Die zur Verf�gung gestellten finanziellen Ressourcen wurden nicht in dem Umfang in Anspruch genommen, wie seinerzeit geplant. Da in dem Dienstleistungsvertrag zwischen Stadt und Wirtschaftsf�rderung eine R�ckzahlung nicht verbrauchter Mittel vereinbart ist, sind die aufgewendeten Stunden f�r die Arbeit des F�rderlotsen immer spitz abgerechnet worden, die Kosten j�hrlich durch einen Wirtschaftspr�fer gepr�ft und gegen�ber dem Aufsichtsrat & Gesellschaftern wurde Bericht erstattet.

 

Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt haush�lterischer K�rzungen durch die B�rgerschaft und ist auf unbefristete Zeit abgeschlossen, jedoch „mit Frist von 12 Monaten zum 31.12. des Folgejahres von beiden Parteien“ jederzeit k�ndbar.

 

Die f�r den F�rderlotsen entstandenen Kosten in den Jahren 2018, 2019 und 2020 liegen insgesamt bei 182.000 € (40%) von abrufbaren 450.000 €. Dem Mitteleinsatz in H�he von 182.000 € stehen ausgesch�ttete F�rdermittel in H�he von 12,8 Mio. € gegen�ber. Davon haushaltswirksam f�r die Hansestadt L�beck sind im Bereich touristischer Infrastruktur und im Bereich Kultur lauf F�rderzusagen zusammen ca. 5,7 Mio. €. Bezogen auf den Mitteleinsatz in o.g. H�he ist dies ein Verh�ltnis von 1:31.

 

 

Die aktuelle Pandemie hat dazu beigetragen, dass F�rderprogramme einen erneuten Aufschwung erlebt haben. Insbesondere nationale F�rderprogramme zur Stadtentwicklung haben stark zugelegt, was bei dem F�rderlotsen zu erheblicher Nachfrage gef�hrt hat.

 

Die neuen Programme (EU & INTERREG) werden im Jahr 2022 greifen und bis dahin wird sich die Arbeit des F�rderlotsen um die nationalen Programme drehen, die wie oben erw�hnt, deutlich zugenommen haben. Zuk�nftig soll sich auf die Arbeit des F�rderlotsen auf die Schwerpunkte auf F�rdermittelrecherche und Beratung/Unterst�tzung bei der Antragstellung konzentrieren.

 

Letzteres zeigt auch die Anmeldeliste f�r das im Herbst dieses Jahres avisierte F�rdermittel-Seminar mit 30 Anmeldungen aus der Stadtverwaltung. Die Anmeldungen verteilen sich auf alle Bereiche der Verwaltung.

 

 

Aus gesamtst�dtischer Sicht bestehen keine Zweifel an der Wirksamkeit des F�rderermittelmanagements. Die in der Wirtschaftsf�rderung L�beck angesiedelte Personalressource von 1,0 VZ� m�sste bei Aufgabe der Thematik in der Wirtschaftsf�rderung L�beck neu in der Verwaltung etabliert werden. Die Beibehaltung des Instrumentariums in der aktuellen Form wird als sinnvoll eingesch�tzt.

 

 
 

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Anlagen

 ./.
 

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Stammbaum:
VO/2021/09957   Anfrage des AM Michelle Akyurt (B�NDNIS 90 / DIE GR�NEN): F�rdermittelmanagement   Gesch�ftsstelle der Fraktion B�90 DIE GR�NEN   Anfrage
VO/2021/09957-01   Antwort auf Anfrage des AM Michelle Akyurt (B�NDNIS 90 / DIE GR�NEN): F�rdermittelmanagement   2.020 - Fachbereichs-Controlling   Antwort auf Anfrage �ffentlich

 

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