Vorlage - VO/2021/09995  

Der Bï¿œrgermeister wird ermï¿œchtigt, mit der Ausschreibung und der Beauftragung des Jahresvertrags fï¿œr Straï¿œenbegleitgrï¿œnarbeiten zu beginnen.

Der Bereich Stadtgrï¿œn und Verkehr ist fï¿œr die Straï¿œenunterhaltung zustï¿œndig. Dazu gehï¿œrt auch die Pflege des Straï¿œenbegleitgrï¿œns mit seinen Rasenstreifen, den Gehï¿œlzflï¿œchen und den Knicks entlang der Straï¿œen.

Als rechtlicher Hintergrund zur Straￜenunterhaltung ergibt sich gemￜￜ Artikel 34 GG (Staatshaftung) und den BGB ￜￜ 823 (Schadensersatzpflicht), 254 (Mitverschulden) und 839 (Haftung bei Amtspflichtverletzung) die sogenannte Verkehrssicherungspflicht des Straￜenbaulasttrￜgers.

Die Beauftragung beinhaltet:

• Mahd der Bankette und Nebenflï¿œchen
• Gehï¿œlzschnitt
• Knickpflege

Der Grï¿œnaufwuchs wird an Banketten und Nebenflï¿œchen durch zweimalige Mahd im Jahr auf einer Breite von ca. 1,5 m kurzgehalten, damit keine Sichtbehinderungen entstehen. Sichtdreiecke an Einmï¿œndungsbereichen werden hï¿œufiger gemï¿œht. Diese Schnitthï¿œufigkeit ist ein Kompromiss zwischen der notwendigen Sicht fï¿œr Verkehrsteilnehmende und den ï¿œkologischen Aspekten. Bei einer zweimaligen Mahd kï¿œnnen sich Pflanzen dennoch durch Samen vermehren. Bei einem hï¿œufigeren Schnitt geschieht dies vorwiegend nur noch generativ. Schwachwï¿œchsige Arten werden durch zwei Schnitte gefï¿œrdert, indem stark- und hochwï¿œchsige Arten eingedï¿œmmt werden.

ï¿œberhang von Gehï¿œlzen im Verkehrsraum wird zurï¿œckgeschnitten, um dem sogenannten Lichtraumprofil zu entsprechen.

Knicks werden entsprechend den Rechtsvorschriften gepflegt. Dazu gehï¿œren das Bundes- und Landesnaturschutzgesetz sowie der Erlass des Ministeriums fï¿œr Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und lï¿œndliche Rï¿œume des Landes Schleswig-Holstein vom 20.01.2017 -  „Durchfï¿œhrungsbestimmungen zum Knickschutz“. Insbesondere die Knickpflege findet i. d. R. in Absprache mit der unteren Naturschutzbehï¿œrde statt.

Die Erhï¿œhung der Artenvielfalt ist hier gesetztes Ziel.

Vergabe:

Die Vergabe erfolgt im Rahmen einer beschrï¿œnkten Ausschreibung und gilt als Jahresvertrag ï¿œber zwei Jahre mit der Option der Verlï¿œngerung um ein weiteres Jahr. Durch die vertragliche Bindung ï¿œber zwei bis drei Jahre ist mit einer Kostenersparnis aufgrund von ausbleibenden Preissteigerungen zu rechnen. Zudem vereinfachen sich die Abstimmungen (z. B. Reduzierung von Ortsbesichtigungen) zwischen dem Auftragnehmenden und der Auftraggeberin durch jï¿œhrlich wiederholende Ablï¿œufe.

Eine beschrï¿œnkte Ausschreibung an ortsansï¿œssige Firmen ist erforderlich, weil es insbesondere bei Sichtdreiecken zu nichtplanbaren Einsï¿œtzen kommen kann. Sofortige Baumfï¿œllungen im Rahmen der Verkehrssicherheit in den Knicks oder Gehï¿œlzstreifen sind ebenfalls mï¿œglich. Ein schnelles Agieren ist fï¿œr weit entfernt liegende Firmen dann nicht mï¿œglich. Ein Vorteil sind auch die Ortskenntnisse der aufgeforderten Firmen.

Das Stadtgebiet wird in drei Lose aufgeteilt. Es handelt sich um die Bereiche:

- Kï¿œcknitz/Travemï¿œnde/St. Gertrud

- St. Lorenz

- St. Jï¿œrgen

Kosten:

Eine Kostenberechnung hat Gesamtkosten fï¿œr die vorgenannten Maï¿œnahmen in Hï¿œhe von ca. 400.000,00 Euro brutto pro Jahr ergeben.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2021 geordnet.

1 – Finanzielle Auswirkungen