Vorlage - VO/2020/08948  

Die stï¿œdtischen SeniorInnenEinrichtungen (SIE) verursachen seit Jahren ein substantielles und kontinuierlich steigendes Defizit von zuletzt 3,1 Mio. € in 2019, das vom Haushalt der Hansestadt zu tragen ist und von dem nur noch eine geringe und fallende Anzahl an Bewohner*innen in den SIE profitiert (569, Stand 31.12.2019).

Daneben existieren in Lï¿œbeck eine Reihe von Senior*inneneinrichtungen, die von gemeinnï¿œtzigen Trï¿œgern der freien Wohlfahrtspflege betrieben werden. Diese sind als gemeinnï¿œtzige Organisationen ebenfalls nicht gewinnorientiert, bekommen fï¿œr die von ihnen betriebenen Senior*inneneinrichtungen aber keine Unterstï¿œtzung aus dem stï¿œdtischen Haushalt.

Hierzu mï¿œge der Bï¿œrgermeister die folgenden Fragen beantworten:

1. Welche Auswirkungen wï¿œrden sich kurz- und langfristig fï¿œr den Haushalt der Hansestadt ergeben, wenn die von den SIE angebotenen Pflegeplï¿œtze in Zukunft von Trï¿œgern der freien Wohlfahrtspflege (AWO, Caritas, Paritï¿œtische, DRK, Diakonie und ZWST) ï¿œbernommen werden?
    
2. Welche Unterschiede bestehen in der Qualitï¿œt der angebotenen Pflege zwischen den SIE und den Heimen, die von den Trï¿œgern der freien Wohlfahrtspflege in Lï¿œbeck betrieben werden?
    
3. Die SIE setzen seit Jahren in signifikantem Ausmaￜ Leiharbeiter*innen ein, sogar in der direkten Pflege. In welchem Ausmaￜ geschieht dies in den von den Trￜgern der freien Wohlfahrtspflege in Lￜbeck betriebenen Heimen?
    
4. Wie vergleicht sich das Gehaltsniveau zwischen den Beschï¿œftigten der SIE laut TVï¿œD und denen, die in Heimen beschï¿œftigt sind, die von den Trï¿œgern der freien Wohlfahrtspflege in Lï¿œbeck betrieben werden?
    
5. Welche Optionen bestehen fï¿œr eine Alternativnutzung der Gebï¿œude, in denen die SIE aktuell Senior*inneneinrichtungen betreibt (insb. HGH, Solmitzstr. und Dornbreite), sollten diese Pflegeplï¿œtze an Trï¿œger der freien Wohlfahrtspflege ï¿œbergehen ?

Der Bￜrgermeister wird gebeten, diese Anfrage spￜtestens bis zur Verￜffentlichung des Umsetzungskonzeptes der Vision 2030 fￜr die SIE zu beantworten, um eine vergleichende Bewertung, Diskussion und Entscheidung ￜber die verschiedenen Alternativen zur Zukunft der SIE in der Bￜrgerschaft zu ermￜglichen.ￜￜￜￜￜￜￜￜￜￜￜￜￜ