Auszug - Bebauungsplan 22.55.09 - ï¿œnderung des Bebauungsplanes 22.55.08 - Herrenholz Einkaufszentrum -, Bebauungsplan 22.55.10 - ï¿œnderung des Bebauungsplanes 22.55.01- Gewerbegebiet Herrenholz Sï¿œd - sowie Bebauungsplan 22.53.09 - ï¿œnderung der Bebauungsplï¿œne 22.53.04 und 22.53.07 - Gewerbegebiet Padelï¿œgger Weg Nord - Satzungsbeschlï¿œsse (5.610)   

Herr Hundertmark erklï¿œrt, dass die SPD-Fraktion gegen die Vorlage in der vorliegenden Form stimmen werde und begrï¿œndet die Ablehnung.

Hierzu spricht Herr Lï¿œtsch.

Der Vorsitzende lï¿œsst sodann ï¿œber die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

1.Die wï¿œhrend der ï¿œffentlichen Auslegung nach ï¿œ 3 Abs. 2 und der Behï¿œrdenbeteiligung nach ï¿œ 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) zu den Entwï¿œrfen der Bebauungsplï¿œne 22.55.09, 22.55.10 und 22.53.09 abgegebenen Stellungnahmen der ï¿œffentlichkeit, der Behï¿œrden und der sonstigen Trï¿œger ï¿œffentlichen Belange hat die Bï¿œrgerschaft der Hansestadt Lï¿œbeck geprï¿œft und in die Abwï¿œgung eingestellt. Gleiches gilt fï¿œr die Stellungnahmen aus den frï¿œhzeitigen Beteiligungsverfahren nach ï¿œ 3 Abs. 1 und ï¿œ 4 Abs. 1 BauGB.

Der Bericht zur Prï¿œfung und Abwï¿œgung der im Rahmen der durchgefï¿œhrten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt.

Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Grï¿œnde in Kenntnis zu setzen.

2.Auf Grund des ï¿œ 10 Abs. 1 BauGB werden die Bebauungsplï¿œne 22.55.09, 22.55.10 und 22.53.09 in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 2, 6, 10) als Satzungen beschlossen.

Die zugehï¿œrigen Begrï¿œndungen werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 5, 9, 13) gebilligt.

3.Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Beschlï¿œsse der Bebauungsplï¿œne durch die Bï¿œrgerschaft nach ï¿œ 10 Abs. 3 BauGB ortsï¿œblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo die Plï¿œne mit den jeweiligen Begrï¿œndungen wï¿œhrend der Sprechstunden eingese­hen und ï¿œber den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bï¿œrgerschaft,

mehrheitlichￜ (bei 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen,

ￜ3 Enthaltungen) die Vorlage abzulehnen.