Vorlage - VO/2024/12931-02  

Betreff: Bericht zum Antrag von AM Mandy Siegenbrink (B�NDNIS 90 / DIE GR�NEN), AM Michelle Akyurt (CDU), Max Manegold (FDP): Unterst�tzung f�r den Begegnungstreff Salut
Status:�ffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Pia Steinr�ckeAktenzeichen:50.10.10.17
  Bez�glich:
VO/2024/12931
Federf�hrend:2.500 - Soziale Sicherung Bearbeiter/-in: Wiesen, Melanie
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Ausschuss f�r Soziales zur Kenntnisnahme
03.09.2024 
12. Sitzung des Ausschusses f�r Soziales zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Gem�� Antrag im Sozialausschuss vom 06.02.2024 wurde die Verwaltung beauftragt, zu pr�fen, ob und ggf. wie das Caf� Salut (finanziell) unterst�tzt werden kann, insbesondere sollte dabei auf die M�glichkeit eines Budgetvertrages und M�glichkeiten zur Gegenfinanzierung eingegangen werden. Hierzu wird wie folgt berichtet.

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Begr�ndung

Das Caf� Salut, betrieben durch die Heilsarmee L�beck, versteht sich als Ansprechpartner f�r in Not geratene Menschen und hilft diesen, ein sinnerf�lltes Leben aufzubauen. Die Hilfe zielt ab auf eine ganzheitliche Erneuerung, Pr�vention, Wiederherstellung und F�rsorge. Es liegt in unmittelbarer N�he zum M�nnerwohnheim in der Engelsgrube. T�glich in der Zeit zwischen 07:00 Uhr und 15:30 Uhr wird Fr�hst�ck bzw. Mittagessen angeboten. Es wurden bis vor kurzem t�glich ca. 60 Essen bei 25 Sitzpl�tzen ausgegeben. Einmal w�chentlich wird Essen zur Mitnahme von der L�becker Tafel in den R�umlichkeiten ausgegeben. Das Caf� Salut dient als Aufenthaltsort von wohnungs- und obdachlosen M�nnern und Frauen, Rentnern und arbeitslosen Menschen. Die Bewohner des M�nnerwohnheims nutzen das Angebot regelm��ig.

Das Caf� Salut richtet sich nicht explizit an eine spezielle Klientel, welches im Quartier Innenstadt einer besonderen Betreuung und Begleitung bedarf. Es hat, nach Auffassung der Verwaltung, den Charakter einer Sozialstation.

 

In der Innenstadt ist eine Vielzahl von (st�dtisch finanzierten) Angeboten f�r den �berwiegenden Teil der Klientel angesiedelt. Exemplarisch wird auf folgende Angebote hingewiesen:

  • Begegnungsst�tte f�r drogensuchterkrankte B�rger:innen und das Streetworker Mobil der AWO gGmbH
  • Caf� W. u. T. des Vereins Selbsthilfe-Organisation Soziales L�beck e.V.
  • Beratungsstellen f�r Frauen, Jungerwachsene sowie die Zentrale Beratungsstelle und die „M�hle 77“ der DNNO
  • Div. L�becker Frauenberatungsstellen (Aranat e.V., Biff e.V., usw.)
  • Div. Ausgabestellen der L�becker Tafel e.V.
  • L�becker Herzensw�rmebus der Obdachlosenhilfe e.V:

 

Es sind weitergehende Informationen zur Fragestellung eingeholt worden, wie die Finanzierung bisher sichergestellt wurde und warum diese Finanzierung nicht l�nger m�glich sei. Zudem wurde angefragt, ob Vernetzungen und Kooperationen mit anderen Tr�ger:innen f�r �hnliche Angebote im Quartier Innenstadt bestehen, um Doppelleistungen vermeiden zu k�nnen.

 

Die Heilsarmee Deutschland teilt dazu mit, dass sie die defizit�re Einrichtung „Begegnungsst�tte Salut“ in L�beck seit 2021 mit zinslosen Darlehen finanziert habe, weil zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der Leistungs- und Verg�tungsvereinbarungen der Anteil des Caf� Salut aus dem Gesamtkonzept der Heilsarmee f�r L�beck f�r das sogenannte „M�nnerwohnheim“ (Einrichtung im Sinne des � 67 SGB XII) herausgerechnet wurde. Diese Finanzierung ist der Heilsarmee k�nftig nicht mehr m�glich.

Das Caf� Salut sei gem. Stellungnahme der Heilsarmee u. a. f�r einen reibungslosen Ablauf im M�nnerwohnheim notwendig. Eine Schlie�ung des Caf�s w�rde das M�nnerwohnheim massiv beeintr�chtigen. Es sei mit einer nicht gewollten Dynamik zu rechnen. Das Caf� sei ein besonderes, wichtiges Angebot und ein wichtiger Baustein f�r die M�nner aus dieser Einrichtung.

 

Das Vorhalten einer Begegnungsst�tte als Teil des M�nnerwohnheims war und ist seitens der Verwaltung zu keinem Zeitpunkt mit der Heilsarmee vereinbart worden. Insofern besteht seitens der Verwaltung kein Auftrag an die Heilsarmee, dies aus den Mitteln f�r die Notunterkunft vorzuhalten.

 

Das Caf� Salut ist vielmehr bisher als ein freiwilliges, zus�tzliches Angebot der Heilsarmee einzuordnen, welches in dortiger finanzieller Verantwortung eigenverantwortlich vorgehalten wird.

 

Das bestehende Budget f�r freiwillige Leistungen im Rahmen von Zuwendungen und Zusch�ssen ist bereits durch die bestehenden, durch die B�rgerschaft beschlossenen Projekte ausgesch�pft. Au�erdem wurde durch das Land in der Vergangenheit im Rahmen der Haushaltsgenehmigung wiederkehrend darauf hingewiesen, dass eine Ausweitung der Finanzierung von freiwilligen Leistungen kritisch gesehen wird. Zudem ist die angespannte Haushaltslage der Hansestadt L�beck hinreichend bekannt.

 

Eine zwingende Notwendigkeit des Bestehens des Caf� Salut wird aufgrund ausreichender anderer Angebote nicht festgestellt. Eine finanzielle Unterst�tzung des Caf� Salut ist aus Verwaltungssicht daher nicht erforderlich. Eine m�gliche Einsparung oder Kompensation f�r diese freiwillig zu finanzierende Leistung ist in den st�dtischen Haushalten 2024 und 2025 nicht vorhanden.

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Anlagen

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Stammbaum:
VO/2024/12931   AM Mandy Siegenbrink (B�NDNIS 90 / DIE GR�NEN), AM Michelle Akyurt (CDU), Max Manegold (FDP): Unterst�tzung f�r den Begegnungstreff Salut   Gesch�ftsstelle der Fraktion B�90 DIE GR�NEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2024/12931-01   AM Andreas M�ller (LINKE): �nderungsantrag zu VO/2024/12931 AM Mandy Siegenbrink (B�NDNIS 90 / DIE GR�NEN), AM Michelle Akyurt (CDU), Max Manegold (FDP): Unterst�tzung f�r den Begegnungstreff Salut   Gesch�ftstelle LINKE & GAL   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2024/12931-02   Bericht zum Antrag von AM Mandy Siegenbrink (B�NDNIS 90 / DIE GR�NEN), AM Michelle Akyurt (CDU), Max Manegold (FDP): Unterst�tzung f�r den Begegnungstreff Salut   2.500 - Soziale Sicherung   Bericht �ffentlich

 

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