Vorlage - VO/2024/12960  

Der Sozialausschuss beschlieï¿œt:

Der Bï¿œrgermeister Jan Lindenau setzt sich gemeinsam mit Frau Steinrï¿œcke, Senatorin fï¿œr Wirtschaft und Soziales, auf Landesebene dafï¿œr ein, dass Schleswig-Holstein auf die Einfï¿œhrung einer Bezahlkarte fï¿œr Geflï¿œchtete verzichtet.
 

 Die mehrheitlich beschlossene Einfï¿œhrung einer Bezahlkarte fï¿œr Geflï¿œchtete soll in erster Linie abschreckende Wirkung erzielen. Schutzsuchende Menschen sollen davon abgehalten werden, nach Deutschland zu fliehen. Dies ist wissenschaftlich gesehen, absoluter Unfug. Die ohnehin geringen Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes sind kein Anreiz fï¿œr Menschen, die ihre Heimat verlassen mï¿œssen und dabei ihr Leben riskieren.

Bezahlkarten stigmatisieren Menschen und erschweren ihnen unnï¿œtig das Leben in Deutschland – und damit auch die Integration. Fachanwï¿œlte, die in Asylverfahren hï¿œufig benï¿œtigt werden, kï¿œnnten nicht mehr konsultiert werden, da eine Bezahlkarte keine ï¿œberweisungen ermï¿œglicht. Unmï¿œglich wï¿œren auch Online-Bestellungen oder der Einkauf in Lï¿œden, in denen Bargeld erforderlich ist (zum Beispiel in einigen Second-Hand Lï¿œden oder Sozial-Kaufhï¿œusern).  

Eine Mehrheit der Lï¿œnder hat sich fï¿œr die regionale Begrenzung ausgesprochen. Dies wï¿œrde bedeuten, dass das Bezahlen nur in dem einen Bundesland mï¿œglich wï¿œre. Bei einer Zugreise allein von Lï¿œbeck nach Hamburg kï¿œnnten sich die Reisenden also nicht mal einen Tee oder eine Flasche Wasser kaufen, wenn die Karte dort nicht gï¿œltig ist.

Geflï¿œchtete haben einen gesetzlichen Anspruch auf Asylbewerberleistung und sie haben einen Anspruch auf Achtung der Menschenwï¿œrde. Diese wï¿œrde mit Einfï¿œhrung einer Bezahlkarte aus u.a. oben genannten Grï¿œnden missachtet.

So schreibt auch der Flï¿œchtlingsrat Schleswig-Holstein: „Mit der Bezahlkarte wollen Bund und Lï¿œnder Geflï¿œchteten den Zugang zu Bargeld kappen. Das wï¿œre ein staatlich zu verantwortender Diskriminierungstatbestand, den das Land Schleswig-Holstein indes nicht gezwungen ist, mitzumachen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 geregelt, dass die Menschenwï¿œrde nicht aus migrationspolitischen Grï¿œnden relativiert werden darf.“

Stattdessen ist eine Basis-Girokarte eine diskriminierungsfreie kostengï¿œnstige Alternative, da diese bereits ï¿œber Banken angeboten wird und nicht erst kostenintensiv eingefï¿œhrt werden muss.