Vorlage - VO/2023/12774-01  

Betreff: CDU, SPD+FW, B�ndnis 90/Gr�ne, FDP, LINKE+GAL, Unabh�ngige Volt-Partei: AT -Entsendung in den Aufsichtsrat der Grundst�cksgesellschaft Trave mbH
Status:�ffentlich  
Federf�hrend:Gesch�ftsstelle der CDU-Fraktion Beteiligt:Gesch�ftsstelle Fraktion SPD & FW
Bearbeiter/-in: Graul, Antje  Gesch�ftsstelle der FDP Fraktion
   Gesch�ftsstelle der Fraktion B�90 DIE GR�NEN
   Gesch�ftstelle LINKE & GAL
   Gesch�ftstelle Unabh�ngige-Volt-PARTEI
Beratungsfolge:
B�rgerschaft der Hansestadt L�beck zur Entscheidung
30.11.2023 
4. Sitzung der B�rgerschaft der Hansestadt L�beck in der Wahlperiode 2023 - 2028 unver�ndert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Es wird beantragt, die B�rgerschaft m�ge beschlie�en:

  1. Die Mitglieder des Aufsichtsrats der Grundst�cks-Gesellschaft TRAVE mbH

 

-          Herr Dr. Carsten Grohmann,

-          Frau Antje Jansen,

-          Frau Roswitha Kaske,

-          Frau Maria-Magdalena K�hler-Kleyer,

-          Herr Andreas M�ller

-          Herr Peter Reinhardt,

-          Frau Konstanze Wagner

 

werden mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2023 aus dem Aufsichtsrat abberufen.

 

  1. Mit Wirkung zum Beginn des Folgetags werden als Mitglieder des Aufsichtsrats jeweils f�r eine volle Amtszeit bestellt:

 

-          Frau Mandy Siegenbrink

-          Frau Silke Wolff

-          Frau Tamina Vahlendieck

-          Herr Christopher L�tsch

-          Herr Peter Reinhardt

-          Herr Daniel Rohmeyer

-          Herr Andreas M�ller

 

Begr�ndung:

 

Im Hinblick auf die Kommunalwahl 2023 hat die B�rgerschaft am 30.03.2023 beschlossen, Aufsichtsratsmitglieder, deren Amtszeiten im Sommer 2023 sonst ausgelaufen w�ren, erneut zu bestellen, um die Handlungsf�higkeit der Aufsichtsr�te zu wahren (VO/2023/11942). Im Zuge dessen hat die B�rgerschaft auch beschlossen:

 

Die B�rgerschaft entscheidet in ihrer neuen Zusammensetzung nach der Kommunalwahl �ber eine Neubesetzung der Aufsichtsr�te unter Beachtung von � 15 Gleichstellungsgesetz (Geschlechterquote).“

 

Nach � 15 Gleichstellungsgesetz „sollen Frauen und M�nner jeweils h�lftig ber�cksichtigt werden. Bestehen Benennungs- oder Entsendungsrechte nur f�r eine Person, sollen Frauen und M�nner alternierend ber�cksichtigt werden […]. Bestehen Benennungs- oder Entsendungsrechte f�r eine ungerade Personenzahl, gilt [dies] entsprechend f�r die letzte Person.“

 

Der Aufsichtsrat der Grundst�cks-Gesellschaft TRAVE mbH besteht aus sieben Mitgliedern, von denen durch die Hansestadt L�beck sieben entsandt werden.

 

Der Beschlussvorschlag ber�cksichtigt � 15 Gleichstellungsgesetz.

 

Gem�� dem Gesellschaftsvertrag ist jedes neue Mitglied f�r eine volle Amtszeit zu bestellen; also bis zur Beendigung der Gesellschafterversammlung, die �ber die Entlastung f�r das dritte Gesch�ftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschlie�t. Das Gesch�ftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Die o. g. Mandate enden also voraussichtlich mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung �ber die Entlastung des Aufsichtsrates f�r das Gesch�ftsjahr 2027.
 

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Begr�ndung


 

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Anlagen


 

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