Vorlage - VO/2023/12458-02  

Betreff: Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag des BM Tim St�ttgen: Neue Bebauungspl�ne zur Wohnraumversorgung
Status:�ffentlich  
Federf�hrend:5.061 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Wendorff, Wilk
Beratungsfolge:
B�rgerschaft der Hansestadt L�beck zur Kenntnisnahme
30.11.2023 
4. Sitzung der B�rgerschaft der Hansestadt L�beck in der Wahlperiode 2023 - 2028 zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag


 

Antrag:

Die Verwaltung der Hansestadt L�beck wird beauftragt, das Siedlungsgebiet der Stadt daraufhin zu �berpr�fen, welche Fl�chen sich f�r eine Anwendung des � 9 Abs. 2 d BauGB [neu!] voraussichtlich eignen k�nnten. (Sollte die G�ltigkeit dieser Regelung des Baugesetzbuches nicht verl�ngert werden, m�ssten Aufstellungsbeschl�sse bis zum 31.12.2024, Satzungsbeschl�sse bis 31.12.2026 erfolgen.)

 

 

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 09.10.2023 mit dem Antrag unter TOP 4.8 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

 

Abstimmungsergebnis:

F�r den Antrag: 5 Stimmen

Gegen den Antrag: 7 Stimmen

Enthaltungen:  2 Stimmen

 

Die Fraktion LINKE & GAL war in der Sitzung nicht anwesend.

 

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

 

 


 

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Begr�ndung


 

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Anlagen


 

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