Vorlage - VO/2022/10980-05  

Betreff: Interfraktioneller Antrag: SPD-Fraktion und CDU-Fraktion: Ausbau der �ffentlich zug�nglichen Ladeinfrastruktur f�r Elektrofahrzeuge
Status:�ffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna HagenBez�glich:
VO/2022/10980
Federf�hrend:Gesch�ftsstelle der SPD Fraktion Bearbeiter/-in:Dr. Philipps, Thorsten
Beratungsfolge:
B�rgerschaft der Hansestadt L�beck zur Entscheidung
30.06.2022 
33. Sitzung der B�rgerschaft der Hansestadt L�beck unver�ndert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag E-Parkpl�tze 2022

Beschlussvorschlag

Vorrang f�r das Laden von e-Mobilen

 

Der B�rgermeister wird gebeten daf�r zu sorgen, dass die Kfz-Stellpl�tze im �ffentlichen Raum mit Lades�ulen f�r E-Mobile wie folgt beschildert werden:

Zeichen 314 Parken + Zusatzzeichen EmoG + gemeinsames Zusatzzeichen Parkscheibe 2 Std. mit Zeitangabe 8-24

 

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Begr�ndung

Die L�becker B�rgerschaft hat f�r den Bereich der Hansestadt L�beck einen Klimanotstand festgestellt und den B�rgermeister beauftragt, die CO2-Emissionen in L�beck drastisch zu senken. Viele L�becker:innen beteiligen sich daran, indem sie vermehrt e-Mobile benutzen. Dies hat die Nachfrage nach �ffentlichen Ladestationen erheblich erh�ht. Dies gilt sowohl f�r die Anzahl solcher Ladestationen als auch f�r deren Verf�gbarkeit. Die Benutzung der vor-handenen Ladestationen ist f�r e-Mobile stark eingeschr�nkt, da Parkpl�tze an Ladestationen aufgrund der derzeitigen Beschilderung (zugelassen sind auch Kfz ohne E-Kennzeichen; die ausschlie�liche Nutzung nur durch E-Fahrzeuge ist zeitlich stark eingeschr�nkt; die Park-scheibenregelung l�sst kein vollst�ndiges Laden der e-Mobile zu) auch durch andere Fahr-zeuge genutzt werden k�nnen. Zudem l�sst die gegenw�rtige Beschilderung auch das Parken von Elektrofahrzeugen zu, ohne dass diese elektrisch beladen werden. Vorrang soll jedoch das elektrische Laden von e-Mobilen haben.

Mit der vorgeschlagenen Beschilderung st�nden die Parkpl�tze an Lades�ulen nur noch Kfz mit E-Kennzeichen zur Verf�gung, allerdings nur f�r die Zeit von maximal 2 Stunden, um m�glichst vielen e-Fahrzeugen ein weitgehendes Laden der Akkus zu erm�glichen. In der Zeit von 0 - 8 Uhr w�re die 2-Stunden-Parkscheibenregelung nicht wirksam.


 

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Anlagen


 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 �ffentlich Antrag E-Parkpl�tze 2022 (54 KB)    
Stammbaum:
VO/2022/10980   Ausbau der �ffentlich zug�nglichen Ladeinfrastruktur f�r Elektrofahrzeuge   5.610 - Stadtplanung und Bauordnung   Bericht �ffentlich
VO/2022/10980-01   AM Pluschkell (SPD)& L�tsch (CDU): zu 5.2 : Ausbau der �ffentlich zug�nglichen Ladeinfrastruktur f�r Elektrofahrzeuge hier: Vorrang f�r das Laden von e-Mobilen   Gesch�ftsstelle der SPD Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2022/10980-02   B�NDNIS 90 / DIE GR�NEN: �A zu VO/2022/10980 Ausbau der �ffentlich zug�nglichen Ladeinfrastruktur f�r Elektrofahrzeuge   Gesch�ftsstelle der Fraktion B�90 DIE GR�NEN   Antrag der GR�NE-Fraktion
VO/2022/10980-03   AM Arne-Matz Ramcke (B�NDNIS 90 / DIE GR�NEN): �A zu VO/2022/10980 Ausbau der �ffentlich zug�nglichen Ladeinfrastruktur f�r Elektrofahrzeuge   Gesch�ftsstelle der Fraktion B�90 DIE GR�NEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2022/10980-04   AM Dr. Axel Flasbarth (B�NDNIS 90/DIE GR�NEN): �A zu VO/2022/10980 Ausbau der �ffentlich zug�nglichen Ladeinfrastruktur f�r Elektrofahrzeuge   Gesch�ftsstelle der Fraktion B�90 DIE GR�NEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2022/10980-05   Interfraktioneller Antrag: SPD-Fraktion und CDU-Fraktion: Ausbau der �ffentlich zug�nglichen Ladeinfrastruktur f�r Elektrofahrzeuge   Gesch�ftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2022/10980-06   AM Pluschkell (SPD) + L�tsch (CDU): Ausbau der �ffentlich zug�nglichen Ladeinfrastruktur f�r Elektrofahrzeuge   Gesch�ftsstelle der SPD Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2022/10980-07   Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion B�NDNIS 90 / DIE GR�NEN: �A zu VO/2022/10980 Ausbau der �ffentlich zug�nglichen Ladeinfrastruktur f�r Elektrofahrzeuge (VO/2022/10980-02)   5.061 - Fachbereichs-Dienste   Empfehlung eines Ausschusses

 

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