Vorlage - VO/2022/10822  

Nach Aussage der Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, mï¿œssen Datentrï¿œger mit sensiblen Daten wie Festplatten vor der Verwertung ausgemusterter PCs aus dem Rechner entfernt und anschlieï¿œend vernichtet werden.

Folgende Fragen stellen sich fï¿œr den Fall, dass PCs ausgemustert werden:

1. Wer ist verantwortlich, dass die Festplatten aus dem zu verwertenden PC ausgebaut werden (stï¿œdtische Mitarbeiter oder Verwerter?)

a)      Wenn Verwerter: wie ist dies vertraglich gesichert?

  - Wie wird das seitens der Stadt kontrolliert?

- Warum wird diese datenschutzrechtlich sensible Aufgabe ï¿œberhaupt einem Verwerter gegeben und nicht selbst von der IT der Stadt durchgefï¿œhrt?
 

b)      Wenn stï¿œdtischer Mitarbeiter: Ist vereinbart, dass der Verwerter jeden PC noch einmal ï¿œberprï¿œfen muss, ob keine Festplatten mehr vorhanden sind?
 

c)      Was bedeutet der gelbe Punkt, der sich angeblich auf ausgemusterten PCs befindet?

Zum Datenschutz im Allgemeinen:

1. Stimmt es, dass die Stadt alle Emails auf einem zentralen Server speichert?
    
2. Legt der Email-Client Microsoft Outlook trotzdem fï¿œr alle Nutzer:innen versteckte OST-Dateien an?

-          Wenn ja, finden sich in den OST-Dateien sogar gelï¿œschte Nachrichten wieder?
 

3. Weshalb wurde MS-Outlook nicht so konfiguriert, dass keine lokalen Zwischenspeicher entstehen?
    
4. Werden Daten auf der Festplatte verschlï¿œsselt hinterlegt?
    
5. Werden Nutzerdaten und Konten von Nutzer:innen, die das Amt verlassen, sofort nach Beendigung der Tï¿œtigkeit gelï¿œscht?

Wegen der gravierenden Auswirkungen und des dringenden Handlungsbedarfes wird um eine mï¿œndliche Auskunft in der nï¿œchsten Hauptausschusssitzung gebeten.

Erfolgt mï¿œndlich.