Vorlage - VO/2021/10000-01  

Anfrage des AM Thomas Rathcke im Hauptausschuss am 20.04.2021 (VO/2021/10000):

„Seit drei Jahren wird auf Autobahnen und Bundesstraï¿œen die LKW-Maut erhoben; ein Anteil der durch diese Abgabe generierten Einnahmen steht den Kommunen zu und muss zweckgebunden zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur fï¿œr die Bundesstraï¿œen genutzt werden. Auch Lï¿œbeck hat in den vergangenen 3 Jahren Mittel in Hï¿œhe von insgesamt 245.883,52 € aus der LKW-Maut erhalten.

Wie bzw. fï¿œr welche Maï¿œnahmen wurden die Mittel aus der LKW-Maut in der Hansestadt Lï¿œbeck verwendet?“

Die Einnahmen der LKW-Maut werden auf dem Haushaltsprodukt Bundesstraï¿œen gebucht und dienen direkt der Mitfinanzierung aller in dem jeweiligen Jahr durchgefï¿œhrten Straï¿œenunterhaltungen.

Mitfinanzierung, weil trotz der generellen Zuschussfï¿œhigkeit und den sonstigen (hier: zweckgebundenen) Einnahmen, wie der LKW-Maut, die Maï¿œnahmen der Bundesstraï¿œen nicht vollumfï¿œnglich hieraus finanziert werden kï¿œnnen. 

In den letzten drei Jahren wurden diverse Unterhaltungsmaï¿œnahmen bei den Bundesstraï¿œen durchgefï¿œhrt, darunter:

Asphaltarbeiten an der 

• B75 Heiligen-Geist-Kamp,
• B75 Wallbrechtstraï¿œe,
• B75 Travemï¿œnder Allee,
• B 207 Possehlstraï¿œe.

Dabei ï¿œberstiegen die Aufwendungen fï¿œr diesen Zeitraum die Ertrï¿œge um ca. 10 Mio €.