Vorlage - VO/2021/09946-01  

Hauptausschuss, 23.03.2021: Anfrage von Hrn. Stolzenberg (VO/2021/09946):

„Welche Sachverhalte sieht der Bï¿œrgermeister als Vertreter der Gesellschafterin der stï¿œdtischen Gesellschaften als Wesentlich an, bei denen eine Unterrichtung des Hauptausschusses erfolgen sollte?

Begrï¿œndung:

In der Vergangenheit gab es wesentliche Entscheidungen in stï¿œdtischen Gesellschaften, ohne dass eine Information des Hauptausschusses beabsichtigt war: KWL: Neue Geschï¿œftsfelder, Stadtverkehr: Anschaffung einer Hybrid-Fï¿œhre, Trave: Grundstï¿œcksverkauf Mengstraï¿œe, LHG: Beschï¿œftigung eines zusï¿œtzlichen Geschï¿œftsfï¿œhrers. Dabei kï¿œnnen diese Entscheidungen erhebliche Auswirkungen auf die Hansestadt Lï¿œbeck haben.“
 

Der Hauptausschuss ist der fï¿œr die Beteiligungssteuerung zustï¿œndige Ausschuss (ï¿œ 45 b Gemeindeordnung – GO). Das Berichtswesen an den Hauptausschuss soll „eine wirksame Kontrolle der Verwaltung ermï¿œglichen und die erforderlichen Informationen fï¿œr politische Entscheidungen geben“ (ï¿œ 45 c GO). Es umfasst auch die Berichterstattung ï¿œber Gesellschaften, an denen die Hansestadt beteiligt ist.

Von der Mï¿œglichkeit, durch Verordnung inhaltliche Vorgaben zum Berichtswesen zu machen, hat das Innenministerium keinen Gebrauch gemacht. ï¿œber die in ï¿œ 45 c S. 3 GO aufgezï¿œhlten Themen hinaus ist kommunalrechtlich daher kein Katalog „wesentlicher“ und insoweit berichtenswerter Tatbestï¿œnde normiert. Das Berichtswesen ist vielmehr so auszugestalten, dass es den o. g. Zweck erfï¿œllt. In seinem Einfï¿œhrungserlass zum Gesetz zur Stï¿œrkung der Kommunalwirtschaft vom 02.09.2016 weist das Innenministerium allerdings darauf hin, dass dem kommunalen Ehrenamt insbesondere ï¿œber erhebliche Abweichungen von der Wirtschaftsplanung zu berichten ist.

Berichtet wird zum einen regelmￜￜig (Quartals-, Abschluss-, PCGK-, Beteiligungsbericht), zum anderen anlassbezogen (Information ï¿œber besondere Vorkommnisse, Beantwortung von Anfragen) – s. a. Abschnitt C.3 des Lï¿œbecker PCGK. Durch die Quartalsberichte ist sichergestellt, dass Abweichungen von der Wirtschaftsplanung  (s. o.) unterjï¿œhrig aufgezeigt werden.

In Angelegenheiten, ï¿œber die die Bï¿œrgerschaft entscheidet, bereitet der Hauptausschuss deren Beschlï¿œsse vor und erhï¿œlt mit der Beschlussvorlage eine Sachverhaltsdarstellung, die eine informierte Entscheidung ermï¿œglicht. (Die in der Anfrage genannten Sachverhalte fielen nicht in die Zustï¿œndigkeit der Bï¿œrgerschaft.)

Durch den Lￜbecker PCGK sowie ￜ 9 der Hauptsatzung hat die Bￜrgerschaft das System der stￜdtischen Beteiligungssteuerung (Public Corporate Governance) definiert. Es ist so ausgestaltet, dass sowohl Haupt- als auch Ehrenamt in Gesellschafterentscheidungen eingebunden sind und diese insoweit abgestimmt getroffen werden. ￜber die Beschlussempfehlung der Aufsichtsrￜte ist das i. d. R. bereits sichergestellt, so auch in den in der Anfrage genannten Sachverhalten. Andernfalls wird die Entscheidung des Hauptausschusses eingeholt.
 

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