Die Verwaltung hat seit der Beauftragung durch die B�rgerschaft verschiedene Grundlagengutachten erstellen lassen und dar�ber mit den Vorlagen VO/2015/02673, VO/2016/03550, VO/2016/03552, VO/2016/03720, VO/2016/03721 und VO/2016/03722 die Politik informiert. Zudem wurden alle wesentlichen Ergebnisse der Grundlagengutachten im Rahmen von zwei �ffentlichen Veranstaltungen pr�sentiert (logRegio Logistikforum am 02.09.2015 und logRegio Branchenkonferenz am 06.06.2016).
Bisher bestand das Hauptaugenmerk bei der Erstellung des HEP 2030 darin, fachlich begr�ndet darzustellen, welche Fl�chenbedarfe f�r die Abwicklung der aus der Seeverkehrsprognose abgeleiteten Ladungsmengen erforderlich sind.
Dazu wurden systematisch die Schiffsgr��enentwicklung und die prognostizierten Produktivit�tskennzahlen der Terminals, die Langzeittrends bei eventuellen Ver�nderungen der Ladungstr�gerstruktur sowie eventuelle zuk�nftige Umschlagpotenziale ber�cksichtigt.
Diese Einsch�tzung f�hrt zu dem Ergebnis, dass unter Zugrundelegung eines Ladungsszenarios, das die feste Fehmarnbeltquerung und einen intensiven Warenaustausch mit Russland ber�cksichtigt, es in L�beck unter optimalen wettbewerblichen Rahmenbedingungen zu Umschlagfl�chendefiziten kommen kann, die nur durch Erweiterung von m�glichst m�ndungsnahen Hafenfl�chen zu kompensieren w�re.
Die Ergebnisse der Grundlagengutachten liegen seit Mitte 2016 vor und stellen den Block 2 des von der B�rgerschaft beschlossenen Vorgehens dar. Der Managementplan f�r das FFH-Gebiet Untertrave liegt seit Ende 2017 vor und bildet den Grundstein f�r das nature inclusive planning (Block 3).
Der fachgutachterliche Schlussbericht (fachlicher HEP) befindet sich in der finalen fachlichen Abstimmung. Dabei m�ssen insbesondere die in den letzten Jahren getroffenen richtungsweisenden Investitionsentscheidungen der Umschlagsunternehmen LHG und Lehmann zur Ansiedlung eines Forstprodukteterminals am Skandinavienkai bzw. zur Erweiterung des Lehmannkai 1 eingearbeitet werden.
Damit liegen die fachlichen Grundlagen, die zwar schwerpunktm��ig den Zeithorizont 2030 betrachten, in ihrer Systematik aber auch dar�ber hinaus Bestand haben, weitestgehend vor.
Bereits beim Beschluss der B�rgerschaft zur Aufstellung des HEP 2030 wurde erkannt, dass derartige raumbedeutsame, strategische Entscheidungen zur Sicherung und St�rkung des Hafens als standortpr�gende Verkehrsinfrastruktureinrichtung, nur mit einer transparenten �ffentlichkeitsbeteiligung einhergehen k�nnen. Diese steht jetzt an und ist Hintergrund dieses Berichtes.
Port of L�beck als Einheit im �ffentlichen Bewusstsein verankern
F�r eine erfolgreiche Entwicklung des Hafens und damit der maritimen Logistikwirtschaft ist es wichtig, dass der Hafen als eine einheitliche Struktur wahrgenommen wird, in der verschiedene Wirtschaftsunternehmen erfolgreich agieren k�nnen: Die Diversit�t der Hafenunternehmen sorgt hierbei daf�r, dass einerseits eine Spezialisierung auf bestimmte Produktpaletten vorhanden ist und gleichzeitig der Hafen nach au�en eine Flexibilit�t auf die Entwicklung von Warenstr�men darstellt. Diese Sichtweise auf den Wirtschaftsorganismus „Port of L�beck“ ist weiter auszubauen und insbesondere bei den Hafenbetreibern weiter zu verankern.
Es ist festzustellen, dass der Port of L�beck bisher in der �ffentlichkeit und bei den Kunden nicht als Einheit wahrgenommen wird und seine Akteure auch derzeit nicht nach einheitlichen Zielsetzungen auftreten. Eine Ursache mag darin liegen, dass die Hafenunternehmen unterschiedliche z.T. konkurrierende Interessen - auch auf der HEP-Planungsebene - verfolgen.
Ein weiterer kommunikativer Punkt ist deshalb die Verankerung des Hafens und seiner Bedeutung im Bewusstsein der �ffentlichkeit. Hier ist festzustellen, dass diverse Akteure wahrgenommen werden, die strategische Hafenplanung als Aufgabe der Stadt aber nicht in diesem Umfang stattfindet. Damit sind Entwicklungsszenarien, die f�r den Hafen aus rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten w�nschenswert w�ren, mitunter schwer kommunizierbar.
Die nicht vorhandene �ffentliche Wahrnehmung der strategischen Hafenplanung als st�dtische Leistung spiegelt sich in der �ffentlich diskutierten Forderung nach Einrichtung eines Hafenrates/Hafenbeirates oder �hnlichem wieder.
Strategische Hafenplanung – Kontinuierliche st�dtische Aufgabe
Diesem ist aus Sicht des Fachbereichs 5 zwingend durch st�dtische Aktivit�ten zu begegnen. F�r den Port of L�beck muss es einen kontinuierlichen Prozess f�r die Hafenentwicklung geben, der dynamisch auf die �nderungen der �u�eren Einfl�sse reagieren kann und der eine langfristigere strategische Ausrichtung �ber mehrere Dekaden erlaubt.
Hierf�r bedarf es eines entsprechenden �ffentlichen Vorbereitungsprozesses, indem die Bedeutung der strategischen Hafenplanung als kontinuierliche st�dtische Aufgabe herausgearbeitet wird und so die Basis f�r einen breiten Dialog und f�r eine mehrheitliche Akzeptanz f�r Hafenentwicklungsma�nahmen geschaffen wird.
Dabei ist der derzeitige Planungshorizont bis 2030 der richtige Zeitraum. Auch wenn bis dahin aufgrund der langen Genehmigungszeitr�ume f�r infrastrukturelle Gro�ma�nahmen in der heutigen Gesellschaft keine gro�r�umigen Umstrukturierungen und Neuausrichtungen realisierbar sind, so ist genau dies eine Chance, strategische Hafenplanung im �ffentlichen Bewusstsein erlebbar zu gestalten und zu verankern. Der jetzige Stand zum Entwurf des fachlichen HEP stellt eine m�gliche und realistische Entwicklung unseres Hafens bis 2030 dar und zeigt im Hinblick auf die begrenzte zeitliche Komponente von verbleibenden 11 Jahren und vor allem auch aus den Finanzierungsm�glichkeiten heraus machbare Projekte zur Verbesserung des Hafenbetriebes und zur Positionierung des Hafens im internationalen Wettbewerb im Ostseeraum auf. Inhaltlich wird der HEP 2030 die realistischer Weise erwartbaren Umschlagmengen und deren Abbildung im Port of L�beck aufzeigen. Schwerpunktm��ig wird insbesondere dargestellt werden, welche Ma�nahmen zur Verbesserung der Hinterlandanbindungen und der seew�rtigen Erreichbarkeit ergriffen werden m�ssen, um die Wettbewerbsposition zu erhalten und zu st�rken.
Konsultationsprozess mit Stakeholdern
Im angestrebten Partizipationsprozess sollen diese Ergebnisse wie auch die Ziele der strategischen Hafenentwicklung einer kritischen Diskussion mit Vertretern der maritimen Wirtschaft und Vertretern des �ffentlichen Lebens (= Stakeholdergruppe) unterzogen werden. Im Abschluss dieser Phase werden dann der B�rgerschaft die Ergebnisse der Verwaltung erg�nzt um die Stellungnahme dieser Stakeholdergruppe vorgelegt werden.
Im Gegensatz zu der Forderung aus der maritimen Wirtschaft nach einem Hafenbeirat besteht die Stakeholdergruppe aus einem Querschnitt an gesellschaftlichen Gruppen, die alle von der Entwicklung des Hafens betroffen sind oder diese (kritisch) begleiten. Dieser �ffentliche Beteiligungsprozess ist als Konsultation – als ein Ort der Beratung - zu verstehen. Er dient ausdr�cklich nicht der Mitentscheidung.
F�r diese beschriebene Konsultation/Beratung wird eine Arbeitsgruppe Hafenentwicklung (AG Hafenentwicklung) ins Leben gerufen. Die Gesch�ftsf�hrung f�r die AG liegt bei der L�beck Port Authority (LPA). Als Ziel soll die folgende Zusammensetzung angestrebt werden (Gruppe / Anzahl der Sitze):
- Hafenumschlagsunternehmen / 6
- hafenans�ssige Reedereien / 4 – Besetzung erfolgt �ber den Verein der L�becker Schiffsmakler
- ans�ssige Speditionen / 4 – Besetzung erfolgt �ber den Verein der L�becker Spediteure
- IHK / 1
- LogRegio e.V. / 1
- WSA L�beck (1), Lotsenbr�derschaft (1) und Nautischer Verein (1)
- relevante B�rgerinitiativen/-vereine / 6
- L�becker B�rger / 4 – Auswahl �ber eine Bewerbungsplattform mit Losverfahren auf einer �ffentlichen Veranstaltung
- Travenutzer bzw. maritime Interessensgruppen / 4
- Umwelt- und Naturschutzverb�nde / 4
Die AG Hafenentwicklung erstellt einen Ergebnisbericht mit Empfehlungen f�r den fachlichen HEP.
Als Zeitplan sind folgende Phasen aufzulisten:
Phase 1: Vorbereitung & Sondierungsgespr�che mit den geplanten Teilnehmern der AG Hafenentwicklung (M�rz bis Mai 2019)
Phase 2: Konsultation und Beratung
- �ffentliche Auftaktveranstaltung zwecks Einf�hrung in das Thema und Vervollst�ndigung der Arbeitsgruppe (Juni 2019)
- Sitzungen der AG Hafenentwicklung (Beginn mit Zieldefinition und anschlie�end Bewertung des fachlichen HEP) (Juni bis November 2019)
- �ffentliche Abschlussveranstaltung mit Vorstellung der Ergebnisse (Dezember 2019 / Januar 2020)
Phase 3: finale Bearbeitung des Ergebnisberichts und Abstimmung / ggf. Anpassung des fachlichen HEP mit Erstellung der B�rgerschaftsvorlage. Die Entscheidungsvorlage enth�lt einen fachlichen HEP und einen Ergebnisbericht des Konsultationsverfahrens. Ziel ist eine Beratung und Beschlussfassung in der B�rgerschaft der Hansestadt L�beck bis April 2020.
Abb. 1 – Schema bzgl. Ablauf und Phasen des Konsultationsprozesses HEP2030
F�r den Konsultationsprozess hat die LPA eine professionelle externe Moderation beauftragt.
Die weitere �ffentlichkeitsbeteiligung erfolgt �ber die Stadtteilworkshops im Rahmen der Abstimmungen zu L�BECK �berMORGEN und laufend parallel zur Arbeit der Arbeitsgruppe. Die Ergebnisse, Anregungen und Bedenken der L�becker Bev�lkerung, die sich aus den Stadtteilworkshops ergeben, werden in die Arbeitsgruppe Hafenentwicklung eingespeist.
Ein entsprechender Internetauftritt bzgl. der Bedeutung des Port of L�beck sowie den jeweils aktuellen Sachstand zur HEP-Abstimmung wird begleitend unter der Dachmarke L�BECK �berMORGEN aufgesetzt. Die Protokolle der Arbeitsgruppensitzungen werden hier ebenfalls ver�ffentlicht.
Parallel zum �ffentlichen Konsultationsprozess werden der Bauausschuss und der Hauptausschuss in regelm��igen Abst�nden m�ndlich �ber den Stand informiert.
Mit diesem beschriebenen Vorgehen wird so der Hafenentwicklungsplan 2030 als Grundlage einer kontinuierlichen Fortschreibung der L�becker Hafenstrategie dienen und den ersten realistischen Rahmen mit dem Zeithorizont bis 2030 setzen.
Perspektivisch besteht nach Verabschiedung des HEP 2030 das Ziel, den beschriebenen kontinuierlichen Strategieprozess in das Handeln der LPA zu integrieren und durch die AG Hafenentwicklung konsultativ begleiten zu lassen. Dadurch wird der �ffentliche Wunsch nach einem Hafenbeirat konstruktiv erf�llt.
