Vorlage - VO/2017/04923  

Betreff: �nderung der Elternbeitragssatzung f�r die Kindertagespflege in der Hansestadt L�beck
Status:�ffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Kathrin Weiher
Federf�hrend:4.041 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: J�rgensen, Klaus-Peter
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Jugendhilfeausschuss zur Vorberatung
01.06.2017 
31. Sitzung des Jugendhilfeausschusses unver�ndert beschlossen   
Hauptausschuss zur Vorberatung
13.06.2017 
63. Sitzung des Hauptausschusses unver�ndert beschlossen   
B�rgerschaft der Hansestadt L�beck zur Entscheidung
29.06.2017 
31. Sitzung der B�rgerschaft der Hansestadt L�beck unver�ndert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
�NDERUNG Elternbeitragssatzung Kindertagespflege ab 01-08-2017
Synopse Elternbeitragssatzung
Finanzielle Auswirkungen
Kostendeckungsgrad
Stellungnahme Frauenb�ro

Beschlussvorschlag

Die Elternbeitragssatzung f�r Kindertagespflege in L�beck in der Fassung von Mai 2017 (Anlage 1) wird beschlossen. Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01.08.2017 in Kraft.

 

 

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Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

1.201 – Haushalt und Steuerung - Zustimmung

1.160 – Frauenb�ro – nicht zustimmend, Stellungnahme s. Anlage 5

1.300 – Recht – keine rechtlichen Bedenken

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. � 47 f GO ist erfolgt:

x

Nein

 

Begr�ndung:

 

An Verwaltungssatzungen ist eine Beteiligung von Kindern und

Jugendlichen nicht vorgesehen.

 

 

 

Die Ma�nahme ist:

 

neu

 

x

freiwillig hinsichtlich der Festsetzung von Kostenbeitr�gen nach � 90 Abs. 1 SGB VIII

 

 

vorgeschrieben durch:�

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

x

Ja (Anlage 2)

 

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Begr�ndung

Die von der Hansestadt L�beck erhobenen Beitr�ge f�r die Kindertagesbetreuung sollen die Eltern� unabh�ngig von der Betreuungsform Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege in gleicher H�he belasten. Mit der Erh�hung der Elternbeitr�ge f�r die Kindertagespflege erfolgt eine Angleichung an die durch B�rgerschaftsbeschluss vom 24.11.2016 festgesetzten Kita-Entgelte f�r st�dt. Kindertageseinrichtungen.

 

Die F�rderung von Kindertagespflegepersonen soll eine betreuungsfreie Zeit, angelehnt an den Erholungsurlaub von ArbeitnehmerInnen, umfassen. Daher wurde mit der Neufassung der Richtlinie f�r die Kindertagespflege in der Hansestadt L�beck (B�rgerschaftsbeschluss vom 28.01.2016) die betreuungsfreie Zeit von 24 Werktage auf 30 Werktage kalenderj�hrlich angehoben. Diese �nderung ist in � 5 Abs. 4 der Elternbeitragssatzung nachzuholen.

 

Der Kostendeckungsgrad im Produkt 361003 – Kindertagespflege – ist in Anlage 4 dargestellt.

 

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Anlagen

  1. �nderungssatzung zur Elternbeitragssatzung der Hansestadt L�beck
  2. Synopse zur Elternbeitragssatzung
  3. Finanzielle Auswirkungen
  4. Kostendeckungsgrad
  5. Stellungnahme des Frauenb�ros

 

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 �ffentlich �NDERUNG Elternbeitragssatzung Kindertagespflege ab 01-08-2017 (9 KB)    
Anlage 2 2 �ffentlich Synopse Elternbeitragssatzung (8 KB)    
Anlage 3 3 �ffentlich Finanzielle Auswirkungen (6 KB)    
Anlage 4 4 �ffentlich Kostendeckungsgrad (36 KB)    
Anlage 5 5 �ffentlich Stellungnahme Frauenb�ro (151 KB)    

 

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