Auszug - Bï¿œNDNIS 90 / DIE GRï¿œNEN, Fraktion 21 & Die Unabhï¿œngigen: Verbesserungen bei der Akteneinsicht  

Hierzu spricht Herr Bï¿œhm vom Beirat fï¿œr Senior:innen. Weiterhin spricht der Vorsitzende und Herr Bï¿œhm erneut. Es sprechen BM Akyurt, BM Stolzenberg. Herr Ziemann vom Bereich Recht, BM Zahn, BM Schulte-Ostermann, BM Fï¿œrter, BM Ramcke, BM Dr. Flasbarth, Herr Ziemann vom Bereich Recht, BM Stolzenberg erneut, BM Duggen.

Der Vorsitzende schlï¿œgt die Abstimmung in der Fassung des Hauptausschusses vor.

Hierï¿œber besteht Konsens im Gremium.
 

Beschluss in der geï¿œnderten Fassung der Empfehlung des Hauptausschusses:

Der Bï¿œrgermeister wird gebeten aufgefordert, Mitgliedern der Lï¿œbecker Bï¿œrgerschaft bei der Einsichtnahme in Akten der Verwaltung das Anfertigen von Handyfotos und die Aushï¿œndigung von Fotokopien zu gestatten.

Zudem wird der Bï¿œrgermeister gebeten aufgefordert, eine durchgehende Paginierung in der Aktenfï¿œhrung der Lï¿œbecker Verwaltung sicherzustellen.