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Auszug - 2. Satzung zur �nderung der Stra�enreinigungs- und Stra�enreinigungsgeb�hrensatzung der Hansestadt L�beck vom 02.12.2020 in der Fassung vom 16.10.2022 und des dazugeh�rigen Stra�enverzeichnisses  

 4. Sitzung der B�rgerschaft der Hansestadt L�beck in der Wahlperiode 2023 - 2028
TOP: � 9.26
Gremium: B�rgerschaft der Hansestadt L�beck Beschlussart: unver�ndert beschlossen
Datum: Do, 30.11.2023 Status: �ffentlich/nicht�ffentlich
Zeit: 15:00 - 22:20 Anlass: Sitzung
Raum: B�rgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 L�beck
VO/2023/12653 2. Satzung zur �nderung der Stra�enreinigungs- und Stra�enreinigungsgeb�hrensatzung der Hansestadt L�beck vom 02.12.2020 in der Fassung vom 16.10.2022 und des dazugeh�rigen Stra�enverzeichnisses
   
 
Status:�ffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federf�hrend:3.700 - Entsorgungsbetriebe L�beck Bearbeiter/-in: Martsch, Tino
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu spricht BM Schulte-Ostermann. Weiterhin spricht Senator Hinsen.

Senator Hinsen bittet Frau Schulte-Ostermann um Zur�ckstellung des Antrags 9.26.1, da im kommenden Jahr das gesamte Geb�hrensystem und die Einordnung der Stra�enklassen neu diskutiert und in 2024 f�r 2025 ein neuer Vorschlag unterbreitet werde.

 

BM Schulte-Ostermann stellt den Antrag bis 2024 zur�ck.

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Beschluss:


Die als Anlage 1 beigef�gte 2. Satzung zur �nderung der Stra�enreinigungs- und Stra�enreinigungsgeb�hrensatzung der Hansestadt L�beck und das als Anlage 1a beigef�gte Stra�enverzeichnis werden beschlossen.

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Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den B�rgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verf�gung.
 

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