Auszug - Dringlichkeitsantrag AM Andreas Mï¿œller (DIE LINKE): Forderungen Gesundheitsnetzwerk Covid-19  

Herr Mï¿œller begrï¿œndet den Antrag.

Herr Voht, Herr Dr. Grohmann, Frau Zeplin, Frau Akyurt und Herr Dr. Walther beantragen die punktweise Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Sozialausschuss unterstï¿œtzt die Forderungen der Unterzeichner*innen des Schreibens im Anhang.

2. Der Sozialausschuss lï¿œdt Sozialminister Garg und Bï¿œrgermeister Lindenau zu einer ï¿œffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses im Januar 2022 ein.

3. Der Vorsitzende des Sozialausschusses wird beauftragt, Vertreter*innen der Unterzeichner*innen zu der ï¿œffentlichen Sondersitzung im Januar 2022 einzuladen.

Der Ausschuss fï¿œr Soziales beschlieï¿œt mehrheitlich die Forderungen des Gesundheitsnetzwerkes Covid-19 zu unterstï¿œtzen.

Der Ausschuss fï¿œr Soziales lehnt mehrheitlich die Einladung von Gesundheitsminister Herrn Garg und Bï¿œrgermeister Herrn Lindenau zu einer Januarsitzung des Ausschuss fï¿œr Soziales ab.

ï¿œber Punkt 3 entfï¿œllt die Abstimmugn aufgrund der Ablehnung von Punkt 2.