Beschluss:
- um schriftliche Beantwortung wird gebeten -
Vorbemerkung:
1. "80 Prozent der pflegebed�rftigen Menschen werden zu Hause versorgt. Aber die Zahl der Heimpl�tze und ambulanten Versorger nimmt zu - und damit der Bedarf an Personal. Erm�glichen muss die Gesellschaft beide Modelle.
Die Zahl der Pflegebed�rftigen steigt stetig. Zum einen leben die Menschen l�nger, zum anderen verschiebt sich aufgrund des Geburtenr�ckgangs seit den 1970er-Jahren auch die Altersverteilung der Bev�lkerung zugunsten der �lteren. Das f�hrt dazu, dass nicht nur der Pflegebedarf w�chst, sondern auch die Nachfrage nach qualifizierten Kr�ften ["Personal" anstatt "Kr�fte"; Anm. des Verfassers], die die zumeist Hochbetagten versorgen. (…) Vier von f�nf der 4,1 Millionen Pflegebed�rftigen leben in den eigenen vier W�nden und werden meist von ihren Angeh�rigen versorgt. (…) Daher wird der Bedarf nach ambulanter und station�rer Pflege durch Profis und Hilfskr�fte [Hilfspersonen] weiter wachsen. Derzeit arbeiten rund 600.000 Besch�ftigte, mehrheitlich Frauen, unmittelbar in der Heimpflege, davon ist fast die H�lfte 50 Jahre und �lter. In Prognosen wird von einer Personall�cke von 307.000 Arbeitskr�ften bis zum Jahr 2035 ausgegangen." �
2.
a. Auch die Pflegebedarfsplanung 2017 - 2030 der Hansestadt L�beck zeigt, dass die Zahl der Langzeit-Pflegebed�rftigen prognostisch zunehmen wird �. Und dies alles vor dem Hintergrund eines bereits bestehenden Pflegepersonalmangels (der sogenannte "Pflegenotstand"), welcher auch die Hansestadt L�beck betrifft �.
b. Bereits 2020 erarbeitete der Beirat f�r Seniorinnen und Senioren der Hansestadt L�beck folgende Eckpunkte zur Entwicklung der st�dtischen SeniorInneneinrichtungen (folgend SIE genannt). Diese umfassten u.a. folgende Forderungen/Empfehlungen:
- "Aufgaben und Angebote geh�ren zur kommunalen Daseinsvorsorge. Die zuk�nftigen pflegerischen Angebote haben sich an der demografischen Entwicklung zu orientieren.
- Die SIE sind den heutigen Anspr�chen entsprechend in Ausstattung, baulichen Anforderungen und neuen Angebotsstrukturen weiter zu entwickeln.
- Bestehende und neue pflegerische Angebote wie ambulante Leistungen, neue Wohnformen sind zu entwickeln.
- "Die Pflege in der Bundesrepublik Deutschland ist, wie auch im 2. Pflegest�rkungsgesetz verankert, nach dem Grundsatz ambulant vor station�r zu gestalten. Dem Pflegebed�rftigen ist damit weiterhin ein Leben in h�uslicher Umgebung zu garantieren. Der ambulante Ansatz ist durch alternative Wohnformen wie Altenwohngemeinschaften, Mehrgenerationen-Wohnanlagen, Altenwohnungen usw. zu erg�nzen.
- Soweit Pflege in diesem Wohnumfeld nicht mehr m�glich ist, ist auch in Zukunft station�re Pflege zu gew�hrleisten. Die Hansestadt L�beck ist im Rahmen der Daseinsvorsorge gehalten, im Rahmen der zu erwartenden demografischen Entwicklung f�r ein bedarfsgerechtes Angebot von station�rer Pflege zu sorgen." 4
3. Aus diesen Entwicklungen und Prognosen ergeben sich folgende abgeleitete Fragen zu folgenden Themenkomplexen:
I. Attraktivit�tssteigerung als Arbeitgeber:in (Pflegepersonalmangel)
II. Attraktivit�tssteigerung als Pflegeanbieter:in (Pflegebedarf der Bev�lkerung der Hansestadt L�beck)
III. Attraktivit�tssteigerung als Pflegeanbieter:in (infrastrukturelle Ausstattung / Digitalisierung)
IV. Attraktivit�tssteigerung Pflegestandort ("Pflegestadt" L�beck)
Diese einzelnen Fragenkomplexe werden zeitlich gestaffelt (im Abstand von 4-6 Wochen) in die Bearbeitung gegeben (als insgesamt 3 Anfragen in den Ausschuss gestellt).
---Ende der Vorbemerkung---
I. Attraktivit�tssteigerung als Arbeitgeber:in (Pflegepersonalmangel)
Laut AOK Bundesverband zeigt sich der Personalmangel in der Pflege insbesondere auch an unbesetzten Stellen. So waren bundesweit Ende 2018 rund 24.000 Stellen unbesetzt. Die Neubesetzung einer Stelle dauerte im Durchschnitt rund 183 Tage und auf 100 freie Stellen kamen zuletzt nur 25 arbeitslose Pflegefachpersonen 5. Insbesondere hinsichtlich dieser bereits vor f�nf Jahren ern�chternden Zahlen, die prognostisch kaum positiver verlaufen sind/werden, ist es zwingend erforderlich, wirksame Konzepte zum Abbau des Personalmangels zu entwickeln und vor allem diese auch umzusetzen.
Es wird daher gefragt:
- Wie ist der Stand in den SIE hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht? Kam es diesbez�glich zu Personalengp�ssen? Gab es entsprechende Konzepte, m�gliche Engp�sse abzufangen?
- Wie viele freie pflegerische Fachpersonen- und Hilfspersonen-Stellen gibt es in den SIE? Wie lange dauert es, freie Stellen nach zu besetzen? Gehen freie Stellen mit einem reduzierten Platzangebot einher?
- Welche Ma�nahmen zur Attraktivit�tssteigerung als Arbeitgeber:in werden durchgef�hrt?
- Stand Pflegeberufereformgesetz - Wie sind die Erfahrungen mit der "neuen" generalistischen Ausbildung? Gibt es noch gen�gend Ausbildungsinteressierte?
- Wie ist der Stand hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem dualen Bachelorstudiengang Pflege der Universit�t zu L�beck?
- F�hren reduzierte Personalkosten im Bereich des Service/K�che (dezentrale Angliederungen) in den SIE zu einem Mehraufwand f�r pflegerische und/oder in der sozialen Betreuung Besch�ftigte?
- Gibt es ein betriebliches Gesundheitsmanagement/gesundheitsf�rderliche Angebote f�r die Besch�ftigten der SIE?
- Gibt es ein Gewaltpr�ventionskonzept als gesundheitsf�rderliche Ma�nahme f�r Besch�ftigte, Bewohnende und deren Angeh�rige in den Einrichtungen der SIE?
- Wie ist der Einsatz/das Angebot hinsichtlich Bundesfreiwilligendienst/FSJ zur Entlastung der Besch�ftigten und zur F�rderung der sozialen Teilhabe der Bewohnenden?
- Gibt es einen Betriebsrat in den SIE?
Quellen:
� Heinrich B�ll Stiftung (2022). Sozialatlas. Daten und Fakten �ber das, was unsere Gesellschaft zusammenh�lt, S. 40 - 41. URL: https://www.boell.de/sites/default/files/2022-03/Sozialatlas_2022.pdf
� Pflegebedarfsplanung 2017 - 2030 der Hansestadt L�beck, S. 80
� Pflegebedarfsplanung 2017 - 2030 der Hansestadt L�beck, S. 63 ff
4 Pflegebedarfsplanung 2017 - 2030 der Hansestadt L�beck, S. 107 - 108
5 AOK Bundesverband 2019, S. 24 ff
